Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderung der Startups legt eklatante Schwächen offen (Drucksache 19/7798). Drei zentrale Kritikpunkte stechen dabei hervor: Förderprogramme ohne Wirkung, Abwanderung in Richtung attraktiverer Großstädte und Ballungsräume außerhalb Niedersachsens, vor allem aber Millionenförderung ohne jegliche Erfolgsmessung.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Trotz Fördermitteln in Höhe von knapp 85 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren kann die Landesregierung nicht sagen, welche Startups gescheitert sind, wohin das Geld floss oder wie viele Unternehmen später den Betrieb einstellten oder abwanderten. Ein wirksames Controlling fehlt. Die Bewertung der Programme erfolgt auf Basis selektiver Einschätzungen statt harter Fakten. Fehlende dynamische Großstadtregionen und geringere Attraktivität unseres Bundeslandes für Talente führen dazu, dass Niedersachsen Startups an Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen verliert. Business Angels investieren nur 14 Prozent ihrer Mittel im Land, weil das nötige Umfeld fehlt. Der Zugang zu Kapital und Fachkräften bleibt trotz Millionenprogrammen unzureichend. Das Ziel, innovative Unternehmen langfristig im Land zu halten, wird damit klar verfehlt. Dieses Jahr wurde das Prestigeprojekt ‚InnoGrowth Niedersachsen‘ angekündigt. Stand Mitte des Jahres: kein einziger Euro ausgezahlt. Weder liegen Förderzahlen noch branchenspezifische Wirkungsdaten vor. Auch für andere Programme fehlt eine systematische Erfolgsmessung. Statt eines echten Innovationsstandorts erleben wir Niedersachsen als Geldgeber ohne Kontrolle, Konzept und Konsequenz. Wer den Gründergeist fördern will, muss Daten erheben, Wirkung messen und Kapital im Land halten – alles andere ist teure Selbsttäuschung.“
Omid Najafi
