Ihre Abhängigkeit von Microsoft-Produkten kommt der Landesverwaltung teuer zu stehen. Für 131.224 Lizenzen verlangte das US-Unternehmen in den Jahren von 2022 bis 2025 178 Millionen. Euro. Allein im letzten Jahr waren es 53 Millionen. Das ergab jetzt eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/10284). Dass „man die Bedeutung von Digitaler Souveränität und Nutzung von Open Source-Technologien bereits vor einigen Jahren erkannt habe“, wie die Landesregierung in der Drucksache behauptet, bestätigte sich nicht.
Dazu Omid Najafi, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Während Sozialdemokraten und Grüne regelmäßig in ihren Reden Open-Source-Lösungen anpreisen, lassen die beiden Regierungsparteien Jahr für Jahr die Kassen im Microsoft-Konzern klingeln. Ohne Bill Gates und seine Produkte läuft in der niedersächsischen Landesverwaltung gar nichts. Das bedeutet, dass wir von der Gunst eines ausländischen Anbieters abhängen – einschließlich der damit verbundenen Sicherheitslücken bei den jeweiligen Softwarelösungen. Von digitaler Souveränität keine Spur! Entlarvend auch die Aussage des Ministeriums, dass ‚ein landesweiter einheitlicher und verbindlicher Zeit- oder Migrationsplan zur vollständigen Ablösung einzelner Anbieter nicht bestehe‘. Wer so denkt, geht unverantwortlich mit den niedersächsischen Verwaltungsdaten um. Ein sofortiges Umdenken ist nötig, und das bedeutet: Microsoft-Abhängigkeiten reduzieren und verstärkt Open-Source-Alternativen prüfen. Andere Bundesländer machen es längst vor.“
Omid Najafi
