Die Landesregierung will dieses Jahr bis zu 170 Millionen Euro in Straßen, Brücken und Radwege investieren. 45 Millionen davon stammen aus schuldenfinanzierten Sondermitteln des Bundes. Innerhalb von sieben Jahren sollen insgesamt 2000 bis 3000 Straßenkilometer modernisiert werden. „Wir sanieren schneller, planen klüger und investieren so viel wie nie zuvor“, lobt sich Wirtschaftsminister Tonne.
Dazu Omid Najafi, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die angekündigten Investitionen wären auch ohne neue Schulden möglich gewesen. Unser Haushaltsentwurf sah bereits 150 Millionen Euro für die Sanierung von Straßen und Brücken vor. Statt solider Finanzpolitik greift die Landesregierung erneut zu Sondervermögen und Schulden. Gleichzeitig rollen nach dem frostigen Winter zusätzliche Kosten für unzählige Schlaglöcher auf das Land zu – bis heute ohne verlässliche Bezifferung. Vorausschauende Haushaltsführung sieht anders aus. Schon jetzt leiden die Bürger unter einer Dauerbaustelle Niedersachsen. Laut ADAC waren Baustellen 2025 die Hauptursache für insgesamt 37.570 Staustunden auf unseren Autobahnen. Das spricht weder für kluge Planung noch für schnelle Sanierung. Viele Baustellen ziehen sich über Jahre hin, während neue hinzukommen und die Verkehrslage weiter verschärfen. Was fehlt, ist Effizienz statt Ankündigungspolitik. Die Priorität sollte außerdem zuallererst auf sanierungsbedürftigen Straßen und Brücken liegen statt auf Fahrradwegen. So ließen sich die dafür geplanten 26 Millionen Euro sinnvoller einsetzen.“
Omid Najafi
