Die aktuelle Konjunkturumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammer (IHK) zeichnet ein bedrückendes Bild: Investitionszurückhaltung, schwacher Export, Rückgang im Einzelhandel und eine insgesamt pessimistische Stimmung. Selbst die IHK, sonst zurückhaltend in politischen Bewertungen, spricht offen von strukturellen Problemen. Zwar erkennt sie einzelne Punkte im Koalitionsvertrag an, doch überwiegt die Kritik: Es fehlt an Tempo, Verlässlichkeit und einer klaren Linie – vor allem in der Energie- und Steuerpolitik.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Das deutsche Gewerbe befindet sich im freien Fall. Verantwortlich dafür sind eine ideologiegetriebene Energiepolitik, explodierende Kosten und eine lähmende Bürokratie. Dass selbst die IHK inzwischen so deutliche Worte findet, unterstreicht, wie ernst die Lage ist. Ein Industriestrompreis, wie ihn die schwarz-rote Koalition einführen will, würde das Problem zusätzlich verschärfen, denn er gaukelt eine Versorgungssicherheit vor, die es längst nicht mehr gibt. Durch den politisch gewollten Abbau konventioneller Kraftwerke fehlt real verfügbare Energie. Genau das wird durch diese Illusionspolitik verschleiert. Energieintensive Unternehmen werden so in eine gefährliche Scheinwelt gelockt, während der tatsächliche Strommangel weiterwächst.
Statt echter Reformen vergreift man sich an der Schuldenbremse. Ohnehin marode Strukturen werden künstlich stabilisiert. Auf Kosten der Steuerzahler werden Insolvenzen nicht verhindert, sondern nur hinausgezögert.
Die AfD fordert seit Jahren genau das, was nun die Wirtschaftsverbände verlangen: steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und vor allem eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Mit marktwirtschaftlicher Vernunft und einer technologieoffenen Energiepolitik können wir den wirtschaftlichen Abstieg aufhalten. Aber dafür braucht es Mut zur Umkehr – bevor Deutschland seine wirtschaftliche Substanz vollständig verliert.“
Omid Najafi
