Mit einem „wirtschaftspolitischen Positionspapier zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Niedersachsen“ gingen heute Wirtschaftsminister Olaf Lies und Arbeitsminister Andreas Philippi gemeinsam mit 20 Verbänden und Institutionen an die Öffentlichkeit. Die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHK) bezeichnet das Schriftstück als „starkes Signal aus Niedersachsen für die Regierungsbildung in Berlin“. Man wolle „schnellstmöglich die Wirtschaft in Schwung bringen – vom Schlusslicht Europas wieder an die Spitze“.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Eine Überschrift hat das Positionspapier nicht, mein Vorschlag wäre ‚Man wird ja wohl noch träumen dürfen`. Allen Ernstes sollen CDU und SPD die Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung entlasten. Also jene Parteien, die neben den Grünen seit Jahrzehnten Verordnungen, Vorschriften und Gesetze sozusagen in Massenfertigung produzieren. Weiter soll die Forschung für zukunftsträchtige Technologien und Produkte gefördert werden. Darunter dürften wohl gerade die woken Sozialdemokraten mehr Genderprofessuren und weitere Finanzmittel für ihre ‚Postcolonial Studies‘ verstehen. Wettbewerbsfähige Strompreise und eine verlässliche Energieversorgung stehen ebenfalls auf dem Wunschzettel. Die Realität, wo Sonne und Wind als chronisch unzuverlässige Stromlieferanten herhalten müssen, dürfte wohl eher durch Zappelstrom, Dunkelflauten und Brownouts geprägt sein. Oder wird jetzt alles besser, wo Union und SPD nach der Einigung mit den Grünen über eine Billion Euro Schuldengeld verteilen können? Auch das dürfte pures Wunschdenken sein. Derlei auf Bürgerkosten gepumpte Megasummen in den Händen von Merz und Co. werden mehr Schaden als Nutzen anrichten.“
Omid Najafi
