Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt gemeinsam mit Ministerpräsident Olaf Lies einen Großauftrag der Reederei MSC Cruises für die Meyer Werft an. Vorgesehen ist der Bau von vier neuen Kreuzfahrtschiffen mit einem möglichen Gesamtvolumen von mehreren Milliarden Euro. Der Auftrag soll die Auslastung der Werft langfristig sichern.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Ein großer Erfolg für unser Bundesland! Jeder gesicherte Arbeitsplatz und jede langfristige Perspektive für die Meyer Werft ist zunächst eine erfreuliche Nachricht für den maritimen Standort Niedersachsen. Genau deshalb ist es aber unredlich, diesen Auftrag als industriepolitischen Triumph zu verkaufen. Während italienische und französische Werften seit Jahren volle Auftragsbücher haben und selbst Meyer Turku in Finnland bis weit in die 30er Jahre hinein ausgelastet ist, dümpelt die inzwischen verstaatlichte Meyer Werft hinterher. Der heutige Auftrag ändert nichts daran, dass Niedersachsen und der Bund zuvor mit massiven Steuermitteln und Bürgschaften in Milliardenhöhe einspringen mussten, um das Unternehmen überhaupt am Leben zu halten. Wer sich jetzt mit diesem Auftrag schmückt, sollte ehrlich sagen, auf wessen Risiko hier gearbeitet wird. Die öffentliche Hand hat die Werft stabilisiert, damit private Großaufträge überhaupt wieder möglich sind. Entscheidend ist daher nicht eine Pressekonferenz, auf der sich Bundeswirtschaftsministerin Reiche und Ministerpräsident Lies beglückwünschen, sondern die Frage, welche verbindlichen Gegenleistungen es für den Steuerzahler gibt – bei Beschäftigung, Wertschöpfung und der Perspektive, den Staat wieder aus der Werft herauszuführen. Industriepolitik braucht Ehrlichkeit, Transparenz und vor allem günstige Rahmenbedingungen.“
Omid Najafi
