Zum heutigen Stahlgipfel im Bundeskanzleramt fordert Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wirksame Lösungen, „damit die deutsche und europäische Stahlindustrie eine Zukunft haben“. Nach seinen Angaben hängen in Niedersachsen rund 10.000 Jobs direkt von der Stahlproduktion ab, weitere 350.000 Arbeitsplätze sind in der Weiterverarbeitung angesiedelt.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die heutige Runde war nichts weiter als Symbolpolitik. Bundeskanzler Merz betonte die Bedeutung der Branche – allerdings ohne konkrete Maßnahmen für die geforderte industriepolitische Wende vorzuschlagen. Was als Stahlgipfel angekündigt wurde, entpuppt sich damit als Kapitulation vor der selbstverschuldeten Deindustrialisierung. Auch die sogenannte gemeinsame Position der Länder bleibt eine leere Geste. Subventionen, Wasserstoffträume und Beihilfen nach EU-Vorgaben sollen die hausgemachten Wettbewerbsnachteile kaschieren – an den Ursachen ändern sie nichts. Solange Energie in Deutschland dreimal so teuer ist wie in den USA, Unternehmen Milliarden für CO₂-Zertifikate zahlen müssen und Brüssel jede nationale Industriepolitik blockiert, helfen keine Förderprogramme. Der Umbau zu grünem Stahl wird teuer, ineffizient und chancenlos im globalen Wettbewerb bleiben. Seit Jahren stagniert die deutsche Stahlproduktion bei rund 40 Millionen Tonnen – auf dem Niveau der Finanzkrise von 2009. Ganze Werke stehen still oder wandern ins Ausland ab. Statt endlich Kraftwerke hochzufahren und die Energiepreise zu senken, hält die Landesregierung am Klima-Irrsinn fest. Das ist wirtschaftlicher Selbstmord. Deutschland braucht endlich eine realistische Industriepolitik. Schluss mit dem Emissionshandel, Schluss mit CO₂-Zertifikaten, Schluss mit dem Wasserstoffwahn. Energie muss wieder bezahlbar werden. Industriepolitik muss wieder national gedacht werden. Nur dann hat die Stahlbranche in Niedersachsen und in ganz Deutschland eine Zukunft. Doch die regierenden Politiker liefern keine Lösungen – nur Durchhalteparolen. Sie lassen unsere Stahlindustrie sehenden Auges in die Bedeutungslosigkeit taumeln.“
Omid Najafi
