Eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/8751) deckt auf: Niedersachsen ist bei Bränden von elektrisch betriebenen Nutzfahrzeugen völlig unvorbereitet. Die Landesregierung überlässt die Kommunen organisatorisch und finanziell einem wachsenden Sicherheitsrisiko.
Dazu Omid Najafi, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Unsere Städte stehen vor einer tickenden Zeitbombe: Die Zahl der Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb steigt. Im Brandfall werden rund 190.000 Liter Löschwasser benötigt – das entspricht dem Inhalt von mehr als 1000 Badewannen. Die EU-Sicherheitsstandards verhindern nicht, dass Lithium-Ionen-Akkus plötzlich Feuer fangen. Die Landesregierung spielt die Gefahren herunter und lässt Städte, Bürger und Feuerwehrkräfte im Regen stehen. Das ist unverantwortlich! Die AfD fordert deshalb konkrete Löschkonzepte, verpflichtende Trainings für Feuerwehren und klare Vorgaben für die Entsorgung kontaminierten Löschwassers. Kommunen und Bürger dürfen nicht länger mit einem wachsenden Sicherheitsrisiko allein gelassen werden.“
Omid Najafi
Stefan Marzischewski-Drewes, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt:
„Die Landkreise sind für die neue Gefahrenlage durch elektrische Nutzfahrzeuge in keinerlei Hinsicht ausgerüstet. Dennoch sind sie für den Katastrophenschutz vor Ort verantwortlich und müssen das mit giftigen Chemikalien belastete Löschwasser auffangen und entsorgen – allein, ohne Konzept, ohne verpflichtende Trainings für die Feuerwehren. Die Kommunen fordern daher seit Jahren zu Recht eine deutlich höhere finanzielle Beteiligung des Landes beim Ausbau des Katastrophenschutzes.“
Stefan Marzischewski-Drewes
