Nach der Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran, appelliert Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) via Medien „an die Mineralölkonzerne und die Tankstellenbetreiber“. Er habe „die klare Erwartung“, dass sie die Spritpreise nun auch wieder senken.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Erwartungen des Ministerpräsidenten lassen die Ölkonzerne kalt. Preise an der Zapfsäule lassen sich nicht per Zuruf aus der Staatskanzlei regulieren. Wer ernsthaft Entlastung will, muss politische Fehlentscheidungen korrigieren – genau das unterlassen Rot-Grün in Niedersachsen und die Bundesregierung seit Monaten. Mit dem sogenannten Kraftstoffpreisanpassungsgesetz hat Berlin selbst den Rahmen geschaffen, in dem Tankstellen die berüchtigte 12-Uhr-Regel maximal zu ihren Gunsten ausnutzen können. Dass das zu Rekordpreisen an der Zapfsäule führt, war vollkommen absehbar. Trotzdem weigert man sich in Berlin, dieses Fehlkonstrukt zurückzunehmen. Stattdessen erleben die Bürger halbherzige Parolen ohne jede Wirkung. Dabei liegen wirksame Maßnahmen längst auf dem Tisch: Die Abschaffung der CO₂-Abgabe würde Benzin und Diesel sofort um rund 15 Cent pro Liter verbilligen. Auch eine Senkung von Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe haben wir bereits zu Beginn der Krise gefordert – andere EU-Staaten haben genau das längst umgesetzt. Während anderswo gehandelt wird, beschränken sich die Regierenden in Berlin und Hannover auf Appelle und Ankündigungen. Diese politische Stümperhaftigkeit zahlen die Menschen jeden Tag an der Zapfsäule.“
Omid Najafi
