Die Staatsanwaltschaft Göttingen will Anklage gegen Vanessa Behrendt, AfD-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag, erheben. Es geht um kritische Äußerungen zur Regenbogenideologie und zu pädophilen Machenschaften. Heute stimmte der Landtag in seiner Mehrheit dafür, die Immunität der Abgeordnete aufzuheben.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„In letzter Zeit häufen sich Verfahren, die kritisch zu sehen sind, etwa wenn der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz für einen offensichtlich sarkastischen gemeinten Tweet plötzlich die Polizei vor der Tür stehen hat oder wenn ein Rentner für die unerhörte Beleidigung Schwachkopf ebenfalls mit einem Hausdurchsuchungskommando konfrontiert wird. Die notwendige Verhältnismäßigkeit spielt anscheinend keine Rolle mehr, dafür aber offensichtlich eine politische Motivation. In einem Rechtsstaat muss der Bürger darauf vertrauen können, dass die Bindung der Behörden an Recht und Gesetz funktioniert. Alles andere wäre fatal für unsere Demokratie.“
Klaus Wichmann
Ansgar Schledde, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender der AfD Niedersachsen, ergänzt:
„Als Fraktion und als Partei stehen wir voll und ganz hinter Vanessa Behrendt. Sie kämpft in herausragender Weise für den Schutz unserer Kinder und Familien. Die Vorwürfe, die jetzt gegen sie erhoben werden, klingen nicht nur auf den ersten Blick dünn. Sie werden umso haltloser, je genauer man hinschaut. Die Staatsanwaltschaft Göttingen mit ihrer „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ hat sich zudem einen mehr als zweifelhaften Ruf in der Vergangenheit erworben. Dazu zählt auch ein entlarvender Auftritt in einer US-amerikanischen TV-Dokumentation. JD Vance, Vizepräsident der Vereinigten Staaten, fühlte sich an die beklemmenden Zukunftsvisionen von George Orwell erinnert! Nun sind die Gerichte in der Pflicht zu zeigen, dass unsere Rechtsprechung für Gerechtigkeit steht und nicht für Urteile, deren Strafmaß sich nach der Parteizugehörigkeit richtet.“
Ansgar Schledde
