Großflächig beschmierten mehrere Täter die Fassade des Landtages in der Nacht zum Samstag, 14. September, dem Tag der offenen Tür, mit roter Farbe. Sie hinterließen nicht nur Parolen wie „Free Gaza“, sondern auch nach unten gerichtete rote Dreiecke. Für Islamismus-Experten ein Warnhinweis: Die palästinensischen Hamas-Terroristen nutzen das Symbol, um potenzielle Anschlagsorte zu markieren, bestätigte etwa der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber dem Spiegel.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Es ist Zeit für den Staatsschutz und die volle Wucht des Rechtsstaates. Diese Schmierereien sind ein dreister Anschlag auf das Herzstück unserer Demokratie in Niedersachsen. Mehr noch: Die Täter, die sich offensichtlich mit den entsetzlichen Hamas-Gräueln des 7. Oktober in Israel gemein machen, markieren den Landtag als terroristisches Angriffsziel. Dass sie auch die für uns zentralen Worte ‚Einigkeit und Recht und Freiheit‘ an der Fassade des Landtages über und über mit roter Farbe besprengt haben, zeigt ihren Hass auf uns. Wir müssen diese Warnungen ernst nehmen und durchgreifen. Es geht nicht darum, den Landtag in eine die Bürger abweisende Festung zu verwandeln. Wir brauchen aber schutzbietende Maßnahmen, und ebenso müssen die aktuellen Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.“
Klaus Wichmann
Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt:
„Jetzt muss endlich ein Sicherheitskonzept zum Schutz des Landtags, seiner Abgeordneten, Mitarbeiter und Angestellten her. Natürlich soll der Landtag für den Bürger ein offenes Haus bleiben, aber es müssen ab sofort Sicherheitsaspekte eine entscheidende Rolle beim Zugang zum Landtag spielen. Wie wir in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen mussten, hat die Politik der fahrlässig geduldeten illegalen Massenmigration die Gefahr eines islamistischen Anschlags allgegenwärtig werden lassen.
Die Landesregierung, die ja nicht müde wird, zu betonen, die Demokratie schützen zu wollen, sollte also dringlichst damit anfangen, die demokratischen Institutionen zu schützen, zumal der Landtag schon das zweite Mal in dieser Legislatur von ungebetenem Besuch heimgesucht wurde. Wir beantragen daher zunächst für die kommende Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 19. September, eine Unterrichtung durch die Landtagsverwaltung und das Innenministerium über den aktuellen Sachstand zum Anschlag.“
Stephan Bothe
