Nachdem Olaf Lies am 20. Mai 2025 in seinem Amt vereidigt wurde, ist er als niedersächsischer Ministerpräsident jetzt 100 Tage im Amt. Eine erste Bilanz des Sozialdemokraten lässt Schlimmes für die weitere Regierungszeit erwarten.
Dazu Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Tatsächlich müssen wir von einer Zwölf-Jahres-Bilanz reden. Seit 2013 gehört Olaf Lies der Regierung als Minister an. Somit verantwortet er alle politischen Fehlentscheidungen mit, die Niedersachsen jetzt so schwer belasten. Olaf Lies steht unter anderem für Wohnungsnot, Insolvenzen, Schulden, marode Infrastruktur und die schwindende innere Sicherheit.
Seine bisherigen hundert Tage als Ministerpräsident? Wie seine Partei, wirkt er ratlos, müde und verbraucht. Impulse oder Ideen lassen sich nicht erkennen. Dass er Zugriff aufs milliardenschwere Schuldenpaket des Bundes hat, ist nicht sein Verdienst, auch wenn er es in einem eigenen 100-Tage-Statement so verkauft. Der landesdeseigene Pakt für Kommunalinvestitionen mit seinen 400 Millionen Euro für die schwer angeschlagenen Kreise, Städte und Gemeinden ist viel zu knapp zu bemessen. Sie brauchen dauerhafte Lösungen und keine Almosen! Mit ‚neuem Schwung‘ will Lies zudem ‚Weichen stellen‘ und die Digitalisierung angehen. Ankündigungen dieser Art hören wir seit der Ära Merkel. Hier zählen nur Ergebnisse!
Ein positiver Aspekt bleibt: Spätestens 2027 wird eine Landtagswahl die Regierung Lies krachend beenden.“
Klaus Wichmann
