Ein sogenanntes Parlamentarische Kontrollgremium soll von nun an im Landtag für den Verfassungsschutz zuständig sein. Das beschlossen heute im Rahmen einer Verfassungsänderung die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen. Die Mitglieder des Gremiums werden vom Landtag gewählt. Die AfD soll aller Wahrscheinlichkeit nach ferngehalten werden. Der bisherige „Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ war entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Landtag besetzt.
Dazu Klaus Wichmann, Sprecher für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die AfD wird ihrer demokratischen Rechte beraubt und der Wählerwille grob missachtet. Umgesetzt wird hier eine parteipolitisch motivierte Links-Agenda. Es gibt keinen Sachgrund für den Wechsel. Die Gesetzesbegründung enthält nur Phrasen. Nachfragen im Ausschuss wurden von allen drei initiierenden Fraktionen mit Schweigen beantwortet. Das einzige Ziel ist es, die AfD herauszuhalten, obwohl sie seit 2017 im bisherigen Gremium sitzt und ihr nicht das Geringste vorzuwerfen ist. Die Linke saß in der 16. Legislaturperiode ebenfalls in diesem Ausschuss, obwohl sie in diesem Zeitraum seitenweise als gesichert extremistisch im Bericht des niedersächsischen Verfassungsschutzes auftaucht. Nun also mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium ein durchsichtiger Winkelzug, der nach aktuellen Umfragen jeden fünften Wähler ausschließt. An die Teilzeit-Demokraten von SPD, CDU und Grünen: Wir sprechen uns nach der nächsten Wahl wieder!“
Klaus Wichmann
