Bereits seit 2022 legt das Ministerium für Wissenschaft und Kultur die vom Kulturfördergesetz (NKultFöG) verlangten jährlichen Kulturförderberichte nicht vor. Auch die beschlossene Kulturkommission wurde seit über zwei Jahren nicht eingerichtet. Auf eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion äußerte sich das Ministerium ausweichend und berief sich auf die Herausforderungen nach der Corona-Krise 2022 und die Beschäftigung mit der Energiekrise in 2023 (Drucksache 19/7055).
Dazu Jessica Schülke, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Drei Jahresberichte zur Kulturförderung in Niedersachsen fehlen und noch immer will das Ministerium keine Termine nennen, wann diese Berichte vorliegen sollen. Das ist das Gegenteil von qualitätssichernder Arbeit. Personelle und sachliche Ressourcen müssen selbstverständlich im Ministerium so organisiert werden, dass es seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen kann. Das Ministerium sagt, man habe die Arbeit an den Kulturförderberichten zurückgestellt, weil man sich 2022 noch vorrangig um die Nachwirkungen der Corona-Krise und 2023 um die Bewältigung der Energiekrise kümmern wollte. Dass sich diese Ereignisse für die Kultureinrichtungen überhaupt zur Krise auswachsen konnten, dazu hat die rotgrüne Landesregierung mit eigenen Fehlentscheidungen beigetragen. Insofern knüpft sie nahtlos daran an mit ihren Versäumnissen bei der Umsetzung des Kulturfördergesetzes. Zum aktuellen Planungs- und Personenstand der einzurichtenden Kulturkommission gibt das Ministerium keinerlei Information – da scheint also im Grunde ebenfalls überhaupt nichts zu geschehen oder vorangebracht worden zu sein. Unfassbare Zustände! Und ganz nebenbei gesteht das Ministerium, dass das Berichtswesen der Kultureinrichtungen hinsichtlich der Verwendungsnachweise von Fördermittel und dem Reporting von Kennzahlen nur unzureichend digitalisiert ist. In der Erfassung und Evaluation der Kulturförderung besteht trotz eines Kulturfördergesetzes weiterhin gewaltiger Verbesserungsbedarf.
Jessica Schülke
