Auf ihrem Landesparteitag in Niedersachsen haben die Linken einen Beschluss gefasst, in dem sie den „heute real existierenden Zionismus“ ablehnen und die Politik Israels unter anderem mit den Vorwürfen „Genozid“ und „Apartheid“ in Verbindung bringen.
Dazu Jens-Christoph Brockmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Im März-Plenum hat der Niedersächsische Landtag den Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung verankert – inklusive Förderung jüdischer Kultur und Bekämpfung von Antisemitismus. Das war richtig und notwendig. Wer diesen Schutz ernst nimmt, darf jedoch nicht gleichzeitig Bestrebungen ignorieren, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Mit dem aktuellen Beschluss offenbart die Linkspartei ihre Haltung. SPD und Grüne müssen sich fragen, wie sie ihr weiterhin unkritisches Verhältnis zu dieser Partei mit ihrer eigenen Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens vereinbaren wollen. Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus eintreten will, darf hier nicht aus parteitaktischen Gründen schweigen. Es geht nicht um symbolische Abgrenzung, sondern um politische Konsequenz: Der Schutz jüdischen Lebens darf kein Lippenbekenntnis bleiben – er muss sich im Handeln widerspiegeln.“
Jens-Christoph Brockmann
