In einer Dringlichen Anfrage forderte die AfD-Fraktion Umweltminister Meyer (Grüne) zur Stellungnahme auf (19-08596.pdf). Die Fakten: Beim Rückbau stillgelegter Windkraftanlagen werden zwar die oberirdischen Anlagen entfernt, doch massive Betonfundamente oder Teile davon können im Boden zurückbleiben. Diese Strukturen stellen Altlasten dar und widersprechen dem Anspruch einer wirklich nachhaltigen Energiepolitik.
Dazu Dr. Ingo Kerzel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Unter jeder Windkraftanlage stecken rund 500 Tonnen Beton im Erdreich. Wie viel davon nach der Stilllegung tatsächlich entfernt wird, weiß niemand – Umweltminister Meyer hat keine belastbaren Daten und verweist lediglich auf die Kommunen. Diese Intransparenz ist ein Skandal. Wer Nachhaltigkeit predigt, darf keine grauen Altlasten im Boden dulden. Zwar schreibt das Gesetz grundsätzlich vor, Bodenversiegelungen zu beseitigen, doch Ausnahmen sind erlaubt – ohne zentrale Erfassung oder Kontrolle. Wie häufig solche Ausnahmen greifen, bleibt völlig unklar. Auch über die Gesamtmenge verbliebener Fundamentreste in Niedersachsen gibt es keinerlei Übersicht. Die AfD-Fraktion fordert eine zentrale Erfassung aller Rückbaufälle, einen verbindlichen Rückbau bis zum ursprünglichen Zustand der Fläche und eine klare Nachweispflicht für Betreiber. Nachhaltigkeit darf nicht an der Betonplatte enden. Wer glaubwürdig sein will, muss auch beim Rückbau Maßstäbe setzen.“
Dr. Ingo Kerzel
