„Von der Schule zur Angstzone – zunehmende Gewalt und eine tatenlose Landesregierung“ – so lautete das Thema der Aktuellen Stunde, das die AfD-Fraktion heute auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt hatte. Der Hintergrund: Ein Erlass zur Gewaltprävention an niedersächsischen Schulen ist seit Dezember 2023 außer Kraft. Ein Nachfolger ist in Vorbereitung, liegt aber bis heute den Schulen nicht vor. Bekannt wurde, dass die Schulen vor allem weitere Präventions-, Schutz- und Dokumentationskonzepte erarbeiten sollen.
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Während die Gewalt an unseren Schulen zunimmt, produziert das Kultusministerium Papier. Mehr Konzepte, mehr Berichte, mehr Meldepflichten – aber keine wirksamen Instrumente, wenn Prävention versagt. Das ist Politik am Schreibtisch, nicht am Schulhof. Wir fordern einen klaren Dreiklang: Ursachen benennen, Sanktionen durchsetzen, Verantwortung einfordern. Erstens: Ehrliche Ursachenanalyse statt Tabus. Die gesellschaftliche Verrohung und die tiefgreifenden Veränderungen der Schülerschaft, verursacht durch die Migrationspolitik der vergangenen Jahre, müssen offen untersucht werden. Wer mögliche Zusammenhänge reflexhaft bestreitet, verhindert Aufklärung. Zweitens: Konsequente Sanktionen statt folgenloser Appelle. Der neue Erlass setzt fast ausschließlich auf Prävention. Es fehlt an klaren, spürbaren und rechtssicheren Maßnahmen für Intensivtäter. Schulen brauchen echte Durchgriffsmöglichkeiten lange vor einem Schulverweis. Auch Eltern müssen stärker in die Pflicht genommen werden, etwa durch Bußgelder bei wiederholten schweren Verstößen ihrer Kinder. Sanktionen sind derzeit aber faktisch nicht vorgesehen – genau das ist das Problem. Drittens: Verantwortung auch bei staatlichen Leistungen. Wer dauerhaft durch Gewalt auffällt und jede Kooperation verweigert, kann nicht erwarten, dass dies folgenlos bleibt. Über rechtliche Möglichkeiten zur Anpassung von Transferleistungen muss offen diskutiert werden. Prävention allein schafft keine Ordnung. Schulen müssen sichere Räume sein – für Schüler und Lehrkräfte.“
Harm Rykena
