In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung behauptet Kultusministerin Julia Willie Hamburg, Niedersachsens Lehrer müssten vor der AfD warnen. Sie verstößt damit klar, gegen das Neutralitätsgebot, wie es im sogenannten Beutelsbacher Konsens festgelegt ist.
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Eine Kultusministerin, die Niedersachsens Lehrer dazu aufruft, gegen die Konkurrenzpartei zu hetzen! Ein Unding in einer Demokratie und keine angebliche Beamtenpflicht! Lehrer dürfen den Schülern eben nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sind aufgefordert gegensätzliche Ansichten ausgewogen zu behandeln. Sie sollen die jungen Menschen dazu ermutigen, selbstständig zu denken und eigene Schlussfolgerungen zu ziehen. Julia Willie Hamburgs Begründungen für ihre undemokratische Entgleisung sind mehr als fadenscheinig. Sie verteufelt und dämonisiert die AfD. Jeder, der sich ernsthaft mit unserer Partei auseinandersetzt, weiß, dass ihre Behauptungen unwahr sind. Die AfD steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die AfD-Fraktion prüft rechtliche Schritte.“
Harm Rykena
