Harm Rykena zum Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Julia Willie Hamburg: „NOZ rudert zurück – Lehrer müssen auch zur AfD neutral unterrichten“
Einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg war zu entnehmen, dass Lehrkräfte im Unterricht vor der AfD warnen müssten. Rund vier Wochen nach Veröffentlichung rudert die NOZ zurück: Die Ministerin bezog ihre Aussage nicht auf die AfD als Partei, sondern ausschließlich auf konkrete Äußerungen, die gegen Menschenwürde oder demokratische Grundprinzipien verstoßen. Die missverständliche Passage war von ihr bei der Autorisierung gestrichen worden, sei jedoch aufgrund eines redaktionellen Fehlers im Artikel erschienen.
Dazu Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Kleinlaut und reichlich spät – aber immerhin eine Richtigstellung zu der ungeheuerlichen Aussage, Lehrer müssten vor der AfD warnen. Diese hätte das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot, dem staatliche Institutionen und damit auch Kultusministerin Hamburg verpflichtet sind, klar verletzt. Sie hatte seinerzeit für erhebliche Irritationen gesorgt. Wir hatten deshalb unmittelbar rechtliche Schritte angekündigt und eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Nur knapp zwei Wochen nach dem Interview bestätigte das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem anderen Fall genau dieses Neutralitätsgebot und gab der AfD Recht. Dass nun – vier Wochen später – eine Richtigstellung erfolgt, wirft zwangsläufig die Frage auf, ob dieser juristische Rückenwind dazu beigetragen hat. Als Ursache wird ein redaktioneller Fehler genannt. Fakt bleibt: Die ursprüngliche Aussage ist in der Öffentlichkeit hängen geblieben. Eine derart unauffällige und verspätete Korrektur ist nicht geeignet, den entstandenen Schaden angemessen zu korrigieren.
Harm Rykena
