Klaus Wichmann, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, zum Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und dessen haltlosen Anschuldigungen gegen die AfD.
Am 02. Mai hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Gutachten, dem diese Einschätzung zu Grunde liegt, soll 1100 Seiten umfassen. Es wird geheim gehalten. Die Einsicht wird der AfD verweigert. Lediglich eine wenige Zeilen umfassende Zusammenfassung des Vorwurfs, der aus diesen vielen Seiten gefolgert wurde, wurde bislang veröffentlicht.
Der Vorwurf lautet: die AfD verfolge bundesweit ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“. Sie ziele darauf ab, die rechtliche Gleichstellung bestimmter Bevölkerungsgruppen mit deutscher Staatsangehörigkeit einer rechtlichen Ungleichbehandlung auszusetzen. Das würde zu einem rechtlich abgewerteten Status dieser Bevölkerungsgruppen führen. So die direkten Formulierungen von der Homepage des Bundeamtes.
Ich bin darüber zutiefst entsetzt.
Nicht, weil ich dem Bundesamt ein solches Vorgehen und Konstruieren nicht zugetraut hätte, sondern weil diese Vorwürfe vollkommen absurd sind. Mehr noch: So wie zehntausende andere Parteimitglieder der AfD fühle ich mich persönlich diffamiert und beleidigt. Wenn irgendjemand eine derartige Forderung, also die rechtliche Ungleichbehandlung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen mit deutscher Staatsangehörigkeit fordern würde, dem würde ich mich persönlich vehement und als Erster entgegenstellen! Auch nur eine solche Idee zu haben ist für mich nicht vertretbar. Das ist schlicht eine Frage des Rechtsstaates, für dessen Erhalt ich mich seit Jahren einsetze. In meinem Fall war es ja gerade die Empörung über das Aussetzen des Rechtsstaates durch den fortgesetzten Rechtsbruch beim Öffnen (und Offen-lassen!) der deutschen Grenzen, der mich so empörte, dass ich in die AfD eintrat und mich seitdem politisch engagiere. Und nun soll ich angeblich genau diesen Rechtsstaat im Ergebnis abschaffen wollen? Nun sollen dies meine Parteifreunde tun?
Noch einmal und für alle klar und deutlich: eine rechtliche Ungleichbehandlung verschiedener Bevölkerungsgruppen wird von mir weder vertreten noch angestrebt! Ich werde mich solchen Tendenzen immer in den Weg stellen! Hätte ich in der AfD solche Bestrebungen wahrgenommen, wäre ich längst aus der Partei ausgetreten und man hätte vorher deutlich sichtbar wahrnehmen können, wie ich dagegen kämpfe. Und ich wäre ganz bestimmt nicht der einzige gewesen, der sich rabiat gegen solch eine Tendenz gewehrt hätte.
Nur: es gibt solche Tendenzen nicht! Ich bin seit fast zehn Jahren Mitglied der AfD und im Landesverband Niedersachsen sehr gut vernetzt. Ich kenne viele, sehr viele der Akteure und wichtigen Personen im Landesverband. Ich war zweieinhalb Jahre lang stellvertretender Landesvorsitzender, davor über Jahre Landesschiedsrichter, bin Kreisvorsitzender und seit acht Jahren für die AfD im Niedersächsischen Landtag, dort lange Jahre als Parlamentarischer Geschäftsführer und jetzt als Fraktionsvorsitzender.
Kein einziger, noch einmal: kein einziger Parteifreund, mit dem ich in diesen fast zehn Jahren zu tun hatte, hat sich mir gegenüber jemals in einem Sinne geäußert, wie in dem vorgeworfenen Sinne.
Nicht einer.
Und wenn das doch jemand gemacht hätte, dann hätte er unter anderem von mir persönlich eine entsprechende Quittung bekommen, denn die Vorwürfe sind nicht Teil der Politik der AfD Niedersachsens und sie waren es auch nie.
Im Übrigen kenne ich solche Forderungen auch nicht aus anderen Landesverbänden, man möge mir bitte die entsprechenden Gesetzesinitiativen, Entschließungsanträge, Strategiepapiere oder was auch immer man bei so etwas erwarten könnte, vorlegen.
Man wird es nicht können.
Denn es gibt sie nicht.
Ach so, wo steht diese vorgeworfene Politik eigentlich im Grundsatzprogramm der Partei? In welchem Wahlprogramm stehen sie? In welchem Flyer?
Man wird nichts finden. Denn dieser Vorwurf ist konstruiert, auf Deutsch: er ist erstunken und erlogen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass kein einziges der Landesämter für Verfassungsschutz nun seine Einschätzung des jeweiligen AfD-Landesverbandes ändern will. Auch das in Niedersachsen nicht, wo die AfD als sogenannter Verdachtsfall gilt, aber eben gerade nicht als extremistisch. Ja, warum denn nicht? Weil den Landesämtern schlicht kein Material der entsprechenden Sorte vorliegt! Und das kann es nicht, weil es da nichts gibt! Weil die Vorwürfe Nonsens sind! Man meint, Material zu haben, weswegen man genauer hinschauen möchte, aber es reicht eben gerade nicht für eine Einschätzung „gesichert extremistisch“. Aus meiner Sicht reicht es nicht einmal für eine Einschätzung als Verdachtsfall, aber das Amt veröffentlicht sein Material ja nicht – wie bequem. Eine Hochstufung hätte aber mit absoluter Sicherheit zu einer Klage der AfD geführt, so dass das Amt sein Material einem Gericht zur Prüfung hätte vorlegen müssen. Da bleibt man wohl doch lieber im Ungefähren – und Unüberprüfbaren.
Fakt ist, dass in acht Bundesländern die AfD als sogenannter Verdachtsfall geführt wird, in drei Ländern wird sie seit langer Zeit als „gesichert extremistisch“ geführt und in fünf Ländern wird sie gar nicht beobachtet.
Was ist daraus zu schließen? Entweder führt die AfD ein enormes Versteckspiel durch, um alle über ihre wahren Beweggründe und Absichten zu täuschen, also quasi eine Verschwörung – oder – das Bundesamt WILL eine solche Einschätzung, selbst wenn der Vorwurf gar nicht zutrifft.
Machen Sie sich selbst ein Bild.
Aber seien Sie sich eines gewiss: eine rechtliche Ungleichstellung verschiedener Bevölkerungsgruppen mit deutscher Staatsangehörigkeit wird es nicht geben. Mit mir nicht. Mit der AfD auch nicht.
