15 Prozent US-Zoll für die meisten Waren aus der Europäischen Union, null Prozent Zoll für US-Exporte in die EU: Auf diesem „Kompromiss“ im Handelsstreit einigte sich gestern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump. Stimmen aus der Wirtschaft nennen das Ergebnis unter anderem „eine ungeheure Belastung“, „ein fatales Signal“, und „eine existentielle Bedrohung“.
Besonders betroffen ist Niedersachsen. Die USA waren 2024 der drittgrößte Exportpartner. Geliefert wurden insbesondere Autos und Wohnmobile sowie Schiffe und Boote.
Dazu Dennis Jahn, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Eine Demütigung für die EU nennt der Präsident des Münchner ifo Instituts Clemens Fuest das Abkommen. Für Deutschland und speziell Niedersachsen geht es aber nicht nur um angeknacksten Stolz, sondern um das wirtschaftliche Überleben. Beispiel Autozölle: Während jetzt 15 Prozent-Zoll fällig werden, waren es vor dem Amtsantritt von Trump 2,5 Prozent! Auch als zentraler Stahlstandort ist Niedersachsen betroffen. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne hat ohnehin gerade den Notstand für die Branche ausgerufen. Jetzt liegen auf Stahl und Aluminium US-Zölle von bis zu 50 Prozent!
Wo Trump nach dem Motto ‚America First‘ handelt, folgt die Niedersächsin Ursula von der Leyen, Tochter der früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, anscheinend einer Agenda, die unsere Interessen völlig unberücksichtigt lässt. Ursula von der Leyen ist die Königin der pompösen Sonntagsreden, am Verhandlungstisch ist sie eine katastrophale Fehlbesetzung. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form erweist sich wieder einmal als Debakel für Europas Nationen!“
Dennis Jahn
