Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne will mit einer „Ansiedlungsoffensive“ schneller und gezielter Unternehmen für Niedersachsen gewinnen, so das selbsterklärte Ziel. Das Vorhaben soll ab dem 1. Juli schrittweise umgesetzt werden.
Dazu Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wer kann, der sucht das Weite. Die Kapital- und Unternehmensflucht aus Niedersachsen hat bedrückende Ausmaße angenommen. Aber was fällt einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister ein, um den Trend umzukehren? Klar, dazu muss vor allem der Staatsapparat weiter aufgebläht werden. Eine siebenköpfige ‚operative Einheit‘ betreut und bündelt die Angelegenheit. Man will Investoren sogar ‚aktiv ansprechen‘, und ‚schlagkräftig‘ ist man noch dazu. – Ironie beiseite: Es dürfte wohl kein Geheimnis sein, dass hohle Marketingsprüche niemanden überzeugen, ausgerechnet Niedersachsen für vielversprechende Großprojekte auszuwählen. Harte Standortfaktoren zählen. Mehr Personal im Wirtschaftsministerium senkt weder die Energiekosten, noch reduziert es Bürokratieauflagen oder schrumpft die Steuer- und Abgabenlast auf ein erträgliches Maß. Eine echte Ansiedlungsoffensive muss genau hier ansetzen. Wer das anders sieht, ist überall besser aufgehoben als im Wirtschaftsministerium.“
Omid Najafi
