Dennis Jahn zur Arbeitsbelastung im Justizvollzug: „Ein System am Limit – Mehr Personal und Heilfürsorge jetzt!“

von AfD Presse

Eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart den hohen Krankenstand der Bediensteten in Niedersachsens Justizvollzugsanstalten. Die meisten Krankentage pro Kopf werden in der JVA Wolfenbüttel mit 32,66 verzeichnet, dicht gefolgt von Celle und Hannover (Drucksache 19/9065). Das ist etwa doppelt so viel wie der Durchschnitt in der Privatwirtschaft. Auch Lehrkräfte beispielsweise kommen im Durchschnitt auf 9 bis 14 Krankheitstage.

Dazu Dennis Jahn, justizvollzugspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

„Der alarmierend hohe Krankenstand offenbart, was Bedienstete seit Jahren erleben: chronische Überlastung, Personalmangel und ein Dienst, der körperlich wie psychisch an die Grenze geht. Das System ist am Anschlag. Wer diese Lage ernsthaft ändern will, muss die Ursachen beseitigen: Es mangelt an Personal, die Dienstpläne sind überlastet, und die aktuelle gesundheitliche Absicherung schützt nicht optimal vor den realen Risiken des Vollzugs. Mehr Planstellen sind dringend notwendig. Nur so lassen sich Überstunden abbauen, werden Belastungen gesenkt und der Beruf wieder attraktiv – insbesondere für junge, motivierte Bewerber. Gleichzeitig muss der Staat seiner Fürsorgepflicht nachkommen: „Die Heilfürsorge, wie sie Sachsen und Baden-Württemberg bereits eingeführt haben, wäre ein klares Signal der Wertschätzung und ein effektiver Schutz vor dienstbedingten Risiken. Anders als beim Beihilfesystem, bei dem Beamte nur einen Teil der Krankheitskosten vom Staat erstattet bekommen und den Rest über eine private Krankenversicherung absichern müssen, übernimmt die Heilfürsorge alle Kosten für ärztliche und zahnärztliche Versorgung direkt. Wir werden die Landesregierung auffordern, diese Form der Absicherung alternativ zur Beihilfe einzuführen. Mehr Personal und die Heilfürsorge sind kein Luxus, sondern Voraussetzungen für einen modernen, funktionsfähigen und verantwortungsvollen Vollzug. Genau das schuldet der Staat seinen Bediensteten.“