Gestern kamen die justizvollzugspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen zu einem weiteren interfraktionellen Treffen in Hannover zusammen. Die bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Justizvollzug und Straffälligenhilfe im Niedersächsischen Landtag, Delia Klages, übergab Vorsitz und Sprecherposition an den europapolitischen Abgeordneten Dennis Jahn.
Dazu Dennis Jahn, neuer justizvollzugspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
Ich freue mich sehr, das Ressort Justizvollzug zu übernehmen und mich ab sofort in einem sehr aktiven Arbeitskreis konstruktiv einzubringen. Die Defizite im niedersächsischen Justizvollzug sind nicht neu – oft marode Bausubstanz, fehlendes Personal, unattraktive Arbeitsbedingungen, überlasteter Maßregelvollzug. Justizministerin Kathrin Wahlmann sind die Missstände bekannt, wiederholt versprach sie vollmundig Abhilfe. Geschehen ist bis heute wenig. Währenddessen zeichnen sich weitere Probleme ab: Das System ist für viele nicht resozialisierbare und psychisch kranke straffällige Migranten nicht ausgelegt, pflegebedürftige Häftlinge müssen in normalen Pflegeeinrichtungen untergebracht werden, Überforderung und sinkende Ausbildungsqualität führen zu Sicherheitsrisiken. So konnte ein Häftling in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt Videos aufnehmen und auf Tiktok verbreiten. Ich werde mit Kräften dazu beitragen, den Justizvollzug für die Bediensteten zu verbessern und seine Funktionalität für die Gefangenen sicherzustellen.
Dennis Jahn