E-Mobilität von Fischerbooten auf dem Viktoriasee, LGBTI-Strukturen in Südafrika, Menstruationshygiene für Mädchen in der Berufsausbildung in Tansania: Eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/9188) hat die Auslandszahlungen der Landesregierung in den vergangenen Jahren offengelegt. Demnach wurden seit 2020 aus den Haushaltsmitteln der Staatskanzlei und weiterer Fachressorts insgesamt rund 12,37 Millionen Euro für entwicklungspolitische und wissenschaftliche Projekte in Partnerregionen wie Tansania, Südafrika, Israel, Ukraine und weiteren Ländern eingesetzt. Dieses Jahr belaufen sich die Ausgaben auf rund eine Million Euro.
Dazu Dennis Jahn, Sprecher für Regionale Entwicklung der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Während Kommunen in Niedersachsen über marode Straßen, überlastete Schulen und einen massiven Investitionsstau in der Digitalisierung klagen, finanziert Rot-Grün Auslandsprojekte, deren Nutzen für unser Bundesland gegen null tendiert. Statt sich auf seine eigenen Kernaufgaben zu konzentrieren, fördert das Land Aktivisten-Initiativen wie ‚Voices for Climate Justice‘ in Tansania oder politisch aufgeladene Forschungsprojekte wie ‚The Construction of Groups in Politics‘, die weder eine erkennbare Wirkung noch irgendeinen Mehrwert für die Menschen in Niedersachsen liefern. Während unsere Kommunen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verteilt die Landesregierung Steuergeld im Ausland für Symbolpolitik und akademische Experimente. Es sind nicht die internationale Zusammenarbeit und sinnvolle Fördermaßnahmen etwa im medizinischen Bereich, die in Frage stehen – vielmehr brauchen wird endlich eine klare Prioritätensetzung: Zuerst Infrastruktur, Bildung, Sicherheit hier vor Ort stärken – bevor Millionen in internationale Prestigeprojekte fließen. Die Landesregierung muss eine transparente Wirkungskontrolle einführen und alle Maßnahmen auf ihren tatsächlichen Nutzen prüfen. Projekte ohne nachvollziehbaren Mehrwert gehören gestrichen, damit das Geld dorthin fließt, wo es wirklich gebraucht wird: nach Niedersachsen.“
Dennis Jahn
