Während die EU-Fördermittel in Niedersachsen nur spärlich und nach langwierigen Verfahren fließen, wird das Geld anderswo freigiebiger verteilt – ausgerechnet dorthin, wo es möglicherweise Terroristen zugutekommt: Die Europäische Union kündigt an, insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro für Hilfs- und Wiederaufbauprojekte in den palästinensischen Gebieten bereitzustellen.
Dazu Dennis Jahn, europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Niedersachsen:
Während Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten mit massiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen kämpfen, plant die EU, Milliarden an Steuergeldern nach Gaza und ins Westjordanland zu transferieren. Wir kritisieren diesen Schritt entschieden, denn viele Fragen zur Effizienz, Transparenz und letztlich zum Nutzen der Gelder bleiben unbeantwortet.
Der wiederkehrende Verweis auf ,Wiederaufbau‘ in den palästinensischen Gebieten verschleiert oft das Problem, dass die dortigen Strukturen mangelhaft kontrolliert werden. Es ist nicht garantiert, dass das Geld tatsächlich bei denjenigen ankommt, die es am dringendsten benötigen. Ebenso zweifelhaft ist, inwieweit die EU ihre eigenen Kontrollmechanismen konsequent umsetzt. Wir müssen verhindern, dass Steuermittel in fragwürdigen Kanälen oder gar bei extremistischen Gruppen landen. Auch stellt sich die Frage, warum die EU in diesen Konfliktregionen immer wieder mit gigantischen Summen allein vorangeht, während andere Geberländer ihre Zahlungen überdenken.
Die AfD-Fraktion fordert eine klare Offenlegung aller geplanten Maßnahmen und eine lückenlose Überprüfung der Mittelverwendung. Eine nachhaltige Entwicklung in den palästinensischen Gebieten kann nur gelingen, wenn Korruption und Gewalt dort wirksam bekämpft werden. Hierfür braucht es Transparenz und Rechenschaft, statt erneuter Blankoschecks aus Brüssel. Wir fordern die Landesregierung nachdrücklich auf, sich klar zu positionieren. Sie muss eine strengere Überprüfung der palästinensischen Hilfsprogramme fordern und dabei die Interessen und Bedürfnisse unserer Bürger in den Vordergrund stellen.
Dennis Jahn
