Sowohl der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, als auch die Landesregierung kritisieren geplante Kürzungen bei Integrationskursen. Sie sehen darin eine Gefahr für Sprachförderung und Integrationsbemühungen auf kommunaler Ebene, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Dazu Delia Klages, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Debatte wird einseitig geführt. Nicht jeder Migrant benötigt einen vollständig staatlich finanzierten Integrationskurs – und erst recht nicht Personen ohne Aufenthaltsrecht oder ohne Bleibeperspektive. Wer unser Land voraussichtlich wieder verlassen muss, kann nicht dauerhaft Empfänger von Integrationsleistungen sein. Öffentliche Mittel sind keine unbegrenzte Ressource. Sie stammen von den Steuerzahlern und müssen verantwortungsvoll eingesetzt werden. Integrationsangebote sollten sich auf diejenigen konzentrieren, die rechtlich bleiben dürfen und zudem bereit sind, unsere Regeln und Werte zu akzeptieren. Unterstützung ja – aber nicht als staatliche Rundumfinanzierung ohne erkennbare Gegenleistung. Wo diese Bereitschaft fehlt, helfen auch immer neue Förderprogramme nicht weiter. Integration gelingt dort, wo klare Erwartungen formuliert und auch eingefordert werden – nicht dort, wo der Staat jede Verantwortung übernimmt und alle Lasten trägt.“
Delia Klages
