Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi begrüßte gestern die Einigung beim Hebammenhilfevertrag. Sie umfasst in Teilbereichen Erleichterungen für die betroffene Berufsgruppe. Hebammen können die Betreuung flexibler regeln und weitere Leistungen abrechnen. Dokumentationspflichten werden ein Stück weit zurückgenommen.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die sogenannte Einigung ist kein Grund zur Entwarnung. Wenn eine Regierung erst zusätzliche Bürokratie schafft, um sie anschließend wieder abzubauen, ist das kein Fortschritt, sondern reine Schadensbegrenzung. Was hier als Erfolg verkauft wird, ist in Wahrheit die verspätete Korrektur eines politisch verursachten Problems. Dass nun zentrale Punkte wie Betreuungsschlüssel, Vergütungsstrukturen und Dokumentationspflichten nachgebessert werden müssen, zeigt, wie unausgereift und praxisfern der ursprüngliche Ansatz war. Die grundlegenden Probleme in der Geburtshilfe – insbesondere die angespannte Versorgungslage, der wirtschaftliche Druck auf Hebammen und strukturelle Defizite im ländlichen Raum – bleiben dabei ungelöst. Besonders das Beleghebammensystem als Rückgrat der Versorgung steht weiter unter Druck. Ohne eine ehrliche und belastbare Analyse der tatsächlichen Auswirkungen dieses Vergütungssystems drohen Versorgungsengpässe weiter zuzunehmen. Genau deshalb fordert die AfD-Fraktion eine zeitnahe, landesspezifische Evaluation und die Einbringung der Ergebnisse auf Bundesebene. Es reicht nicht, politische Fehler kommunikativ zu glätten – notwendig sind transparente Daten und die Bereitschaft zu echten Korrekturen. Familien in Niedersachsen brauchen keine beschönigenden Pressemitteilungen, sondern eine verlässliche, wohnortnahe Geburtshilfe.“
Delia Klages
