Die EU plant eine massive Ausweitung der Mittel für Katastrophenschutz – von derzeit rund 1,6 Milliarden Euro auf künftig etwa 11 Milliarden Euro. In den Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD (Drucksache 19/10234) zum EU-Katastrophenschutzverfahren bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wofür genau sollen diese Gelder eingesetzt werden, welche konkreten Kapazitäten entstehen, und wer kontrolliert diese Entwicklung politisch? Klar ist nur: Die Bundesländer werden faktisch außen vor gelassen.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Im EU-Katastrophenschutzverfahren konnte Niedersachsen keine eigenen Änderungsvorschläge einbringen, Einfluss läuft ausschließlich über den Bund. Ausbildungs- und Qualifizierungskapazitäten liegen vollständig auf EU-Ebene – bestehende Engpässe drohen dabei die Einsatzbereitschaft zu blockieren. Gleichzeitig baut die EU eigene Koordinierungs-, Logistik- und Finanzstrukturen auf, ein Parallelgefüge, dessen Zuständigkeiten kaum durchschaubar sind. Die geplante Einbindung privater Akteure ist unklar, Auswahl und Verantwortlichkeiten undefiniert. Mehr Geld allein schafft keinen besseren Katastrophenschutz – es braucht klare Strukturen, echte Mitsprache der Länder und belastbare Kapazitäten, sonst droht ein System, das im Krisenfall an seinen eigenen Widersprüchen scheitert.“
Delia Klages
