Die Beitragszahlungen des Bundes für Bürgergeldempfänger decken seit Jahren nicht die Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. Jährlich klafft eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro. Nun klagen die Krankenkassen gegen den Bund – wegen rechtswidriger Unterfinanzierung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) berichtete.
Dazu Delia Klages, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die Milliardenlücke zwischen Bundeszuschüssen und tatsächlichen Kosten wälzt die gesamte Last allein auf die Beitragszahler ab. Diese Schieflage gefährdet nicht nur die Stabilität unseres Gesundheitssystems. Der soziale Zusammenhalt steht auf dem Prüfstand. Die Beitragszahler werden durch die politischen Fehler schwer belastet. Die Krankenkassen klagen zu Recht. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ihre Forderungen nach einer gerechten und vollumfänglichen Finanzierung durch den Bund. Es darf nicht sein, dass die Beitragszahler für die politischen Versäumnisse auf Bundesebene haften müssen. Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen – damit die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen und ganz Deutschland gesichert und bezahlbar bleibt.“
Delia Klages
