Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde sie versprochen, jetzt die Kehrtwende: Die Stromsteuer wird nur für bestimmte Abnehmer aus Industrie und Landwirtschaft gesenkt. Im Haushaltsentwurf, den SPD-Finanzminister Klingbeil am Dienstag vorstellte, ist eine Entlastung für alle nicht mehr vorgesehen. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bestätigte: hier treffe Koalitionsvertrag eben auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit.
Dazu Ansgar Schledde, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Weite Teile der Bevölkerung gehen bei den angekündigten Steuererleichterungen leer aus. Nur Großunternehmen und Konzerne werden bevorzugt. Alle, die nach der Bundestagswahl auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten, werden bitter enttäuscht. Entlastungen für den Mittelstand, Familien und Geringverdiener, wie von Merz vor der Wahl vollmundig versprochen, wird es nicht geben.
Besonders empörend ist, dass die Länder und Kommunen durch die Steuerpläne hohe Einnahmeausfälle hinnehmen müssen, ohne dass ein klarer Ausgleich in Sicht ist. Diese finanzpolitische Kurzsichtigkeit gefährdet die Daseinsvorsorge und die Interessen der Bürger – auch hier bei uns in Niedersachsen.
Die AfD fordert darum eine sofortige Kehrtwende: Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung stärkt. Wir fordern eine spürbare Senkung der Einkommenssteuer für Gering- und Mittelverdiener sowie eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrags, um die Bürger endlich zu entlasten.“
Ansgar Schledde