In der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Ausländerkriminalität im Heidekreis hat die Landesregierung alarmierende Zahlen offengelegt (Drucksache 19/6958). So zeigt sich, dass Ausländer im Heidekreis im Bereich der Kriminalität rund dreifach überrepräsentiert sind. Dies betrifft nicht nur die Gesamtzahl der Straftaten, sondern auch den Anteil an ausländischen Tatverdächtigen, die 2023 fast ein Drittel der Straftaten ausmachten.
Dazu Alfred Dannenberg, Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus dem Heidekreis:
„Die Zahlen sind erschreckend und lassen keinen Zweifel daran, dass die Kriminalität im Heidekreis zu einem hohen Teil von ausländischen Straftätern verübt wird. Es ist unerträglich, dass trotz dieser deutlichen Überrepräsentation von Ausländern in der Kriminalstatistik die Landesregierung weiter tatenlos bleibt. Rund 300 kriminelle Clanangehörige im Heidekreis sind bereits bekannt, doch die Landesregierung scheint nicht gewillt, härter gegen diese Strukturen vorzugehen.
Besonders bedenklich ist auch, dass nur eine einzige Person seit 2021 aufgrund von Straftaten aus der Strafhaft abgeschoben wurde. Gleichzeitig gibt es im Heidekreis 135 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die jedoch nach wie vor in Deutschland verbleiben dürfen. Hier zeigt sich einmal mehr die unfähige Migrationspolitik der Rot-Grünen Landesregierung.
Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass die Landesregierung bewusst die Zahl der Terrorverdächtigen und Gefährder im Heidekreis nicht nennen möchte. Die Regierung versäumt es, den Bürgern gegenüber transparent zu sein, was die Sicherheit vor Ort nicht verbessert!
Ich fordere eine konsequente Abschiebepraxis, mehr Polizeipräsenz und eine harte Bekämpfung krimineller Clans, die im Heidekreis aktiv sind. Wir müssen endlich den Mut aufbringen, gegen diese kriminellen Strukturen vorzugehen und dürfen nicht länger die Augen vor der Realität verschließen.“
Alfred Dannenberg
