Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) stellte heute das Agrarstrukturgesetz vor. Das Ziel ist ein fairer Bodenmarkt, der die bäuerliche Landwirtschaft stärkt und Spekulationen verhindert.
Dazu Alfred Dannenberg, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Wir begrüßen zwar, dass die Position heimischer Familienbetriebe gestärkt werden soll – doch dieses Gesetz wird das nicht leisten. Es ist zunächst verfassungsrechtlich fragwürdig: unter dem Vorwand der Kostendämpfung greifen Preisobergrenzen in marktwirtschaftliche Prozesse und in die Vertragsfreiheit ein. Tatsächlich sind steigende Bodenpreise nicht der Hauptkostentreiber in der Landwirtschaft. Viel schwerer lasten die durch Altparteien-Politik verursachten Preisexplosionen bei Energie, Maschinen, Düngemitteln, und die niedrigen Erzeugerpreise. Diese treffen auch Betriebe, die gar kein Land kaufen oder pachten. Statt Entlastung bringt das Gesetz ferner neue Bürokratie: Grundstücksverkehrsausschüsse sollen nach Angaben des Niedersächsischen Landvolks jährlich rund 10.000 Pachtverträge prüfen – ein völlig unrealistisches Mammutprojekt, noch dazu mit vorgeschriebener 40-Prozent-Frauenquote. Typisch grün und am Ziel vorbei: die gleichwertige Privilegierung von Naturschutzverbänden. Das schwächt unsere Familienbetriebe zusätzlich. Wer ihre Position wirklich stärken will, muss diese klar und ausschließlich privilegieren.“
Alfred Dannenberg
