Am 5. Juni 2023 trafen in Hannover justizvollzugspolitische Sprecher und Referenten der AfD-Fraktionen zusammen. Die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Justizvollzug und Straffälligenhilfe, Delia Klages, hatte zu einem interfraktionellen Treffen im Leineschloss eingeladen. Vertreten waren Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
In den jeweiligen Bundesländern steht der Justizvollzug vor ähnlichen Schwierigkeiten und Herausforderungen. Das Personal fehlt. Die Besoldung ist unterdurchschnittlich. Die Anforderungen wachsen. Oft sind die Arbeitsplätze nicht normgerecht. Es wird immer schwieriger, qualifizierte Auszubildende zu gewinnen. Der Justizvollzug wird immer mehr zur „Resterampe“ für Bewerber, die sich für andere Berufe nicht qualifizieren konnten. Im Justizvollzug zeigen sich die Folgen eklatanter Versäumnisse. Dabei schützen die Justizvollzugsbeamten die Bevölkerung vor gefährlichen Kriminellen. „Wir können es uns nicht länger leisten, so mit dieser Berufsgruppe umzugehen, die tagtäglich unter Einsatz von Leib und Leben zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit beiträgt“, war die einhellige Meinung der Teilnehmer.
Als Antwort darauf haben sich die justizvollzugspolitischen Sprecher der AfD mit einer gemeinsamen Erklärung – der Hannoverschen Erklärung für den Justizvollzug – verpflichtet, bundesweit für die Bediensteten im Justizvollzug eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Personalsituation, der Besoldung, der Ausstattung und der allgemeinen Randbedingungen herbeizuführen. Denn der Justizvollzug als Rückgrat der inneren Sicherheit verdient mehr Beachtung und Wertschätzung.
Das nächste Treffen ist für November geplant. Bis dahin wird die Hannoversche Erklärung alle justizvollzugspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen erreicht haben. Wir rufen sie dazu auf, sich uns Ende des Jahres in Hannover oder in Mainz anzuschließen.
