Die vierte Veranstaltung der Reihe „Fraktion im Dialog“ fand kürzlich im Gemeindehaus Broitzem in Braunschweig statt. Plakate, Flyer und Mundpropaganda hatten rund 40 Teilnehmer auf das beliebte Format aufmerksam gemacht. Gunnar Scherf, Schatzmeister des AfD-Kreisverbandes Braunschweig, begrüßte sie sowie unsere drei Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt, Jürgen Pastewsky und Stefan Marzischewski-Drewes. Die Botschaft des Abends: „Politik für die Mitte der Gesellschaft.“
Das kann man von den Vertretern der Regenbogen-Ideologie nicht behaupten. Vanessa Behrend, die als Rednerin den Anfang machte, zeigte mit verstörenden Bildern von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen, dass die Regenbogenideologie nicht fortschrittlich, sondern gefährlich ist. Viel nackte Männerhaut ist kein Anblick für junge Kinder in der Stadt. Damit machen die Biologie-Leugner unter der quietschbunten Fahne aber nicht halt: Im Namen der queeren Vielfalt wird unzufriedenen, unsicheren Jugendlichen nahegelegt, ihre Pubertät hinauszuzögern, bis sie sich über ihre geschlechtliche Identität im Klaren sind. Was kaum einer weiß: Pubertätsblocker haben schwer umkehrbare Nebenwirkungen wie Minderung der räumlichen Orientierung und der Leistungsfähigkeit. Trotzdem steigen die Zahlen. „Die Rückgängigmachungen aber auch – Beweis, dass eine Geschlechtsumwandlung in jungen Jahren oft eine Fehlentscheidung ist“, so Vanessa Behrendt, die jugendpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.
Voll im Trend ist ebenfalls die frühkindliche Sexualerziehung. Dabei fluten immer mehr fragwürdige Bücher den Markt, in denen das Anderssein und Regenbogenfamilien den Kindern als etwas Besonderes im Sinne von Positivem und Erstrebenswertem schmackhaft gemacht werden. Trauriger Höhepunkt dieser unter rot-grüner Politik möglich gewordenen Entwicklung war zuletzt der Skandal in einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt in Hannover. Mit zehn haarsträubenden Nutzungsregeln wurden die Eltern über die Einrichtung eines Körpererkundungsraums für körperliche und sexuelle Spiele informiert. Für Kinder ab drei!
Zwischenzeitlich haben sich Kultusministerium und Jugendamt eingeschaltet. Das vom Land geforderte Kinderschutzkonzept soll überarbeitet werden. Das ist aber zu wenig. Die AfD fordert die Suspendierung der Verantwortlichen. Hier ist eine Grenze eindeutig überschritten. Kinder werden zu unnatürlichen Verhaltensweisen angeregt. Vanessa Behrendt hat Strafanzeige wegen Kindeswohlgefährdung erstattet.
Anschließend übernahm Jürgen Pastewsky, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, das Mikro. Er kritisierte die Steuergeldverschwendung und Selbstbedienung der Altparteien zu Lasten des Wohlstands und der Steuerzahler. Sowohl CDU als auch SPD und Grüne machen sich den Staat zur Beute und agieren völlig abgehoben. Als eklatantes Beispiel nannte er die fünf Vizepräsidenten des Landtags. In der letzten Legislaturperiode waren es noch vier. Insbesondere die SPD als mächtige Fraktion hat sich jedoch überall Posten gesichert. Wenn es aber um wirkliche Arbeit geht, bleibt man gerne fern. Während die AfD fast immer vollzählig im Plenarsaal vertreten ist, fehlt in den anderen Fraktionen regelmäßig bis zu einem Drittel der Abgeordneten. Postenbeschaffung als rot-grüne Spezialität? Die neu gegründete Landeswohnungsgesellschaft ist ein weiteres Beispiel. Man sollte nicht glauben, dass es darum geht, den dringend benötigten Wohnraum zu bauen! Dabei hat Niedersachsen 67 Milliarden Euro Schulden. Aber die Altparteien wollen nicht die Notwendigkeit des Schuldenabbaus einsehen. „Jeder Kioskbetreiber hat mehr kaufmännischen Verstand“, so Jürgen Pastewsky.
Als letzter Redner sprach dann Stefan Marzischewski-Drewes, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, weitere Themen und Fragen an, die den Bürgern auf den Nägeln brennen. Wer CDU wählt, wählt zu 100 Prozent die Grünen – zur Untermauerung berichtete er aus dem Gifhorner Stadtrat. Dort hatten alle anderen Parteien einen gemeinsamen Antrag auf Übernahme einer Patenschaft des Seenotrettungsschiffes Ocean Viking eingereicht. Die AfD hatte als einzige dagegen abgestimmt. Der Antrag zum Schutz von Frauen und Mädchen und für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum wiederum, den die AfD-Fraktion im Landtag eingebracht hatte, wurde abgelehnt. Trauriger Beweis für die Prioritäten der Altparteien. Ihnen ist die Sicherheit der Frauen an kritischen Orten wie am Hauptbahnhof Hannover – immerhin dem zweitunsichersten Bahnhof in Deutschland – egal.
Gleichgültig scheint Ihnen auch, dass deutsche Fachkräfte seit Jahren in großer Zahl das Land verlassen. „So muss ich selbst noch an sechs Tagen im Monat im Krankenhaus arbeiten, da sonst niemand da ist mit meinen Qualifikationen“, verdeutlicht Stefan Marzischewski-Drewes den echten Fachkräfte-Mangel.
Ein weiterer Aufreger in Niedersachsen ist der massive Ausbau der Windkraftanlagen – Rot-Grün versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass die Windräder den Tourismus fördern. Das Gegenteil ist der Fall. Wer will schon in einer verspargelten Landschaft wandern, reiten oder Rad fahren? Überhaupt steht Rot-Grün mit der Energiepolitik auf Kriegsfuß. Es wird gerne behauptet, dass die Erneuerbaren 50 bis 70 Prozent des Stromverbrauchs abdecken. Wahr ist: Sie decken noch nicht einmal ein Zehntel des Primärenergiebedarfs – also inklusive Industriebedarf – ab.
Aber Rot-Grün ist fest davon überzeugt, alles besser zu wissen, und leitet für sich daraus den moralischen Anspruch ab, uns zu diktieren, wie wir zu leben, zu essen, zu heizen, uns fortzubewegen haben. Im Gegensatz dazu macht die AfD Politik für die Mitte der Gesellschaft und schreibt sich die soziale Marktwirtschaft auf die Fahne. Ihr liegt nichts ferner, als dem mündigen Bürger Lebensweisen vorzuschreiben.
Einige Teilnehmer interessierten sich ganz besonders für die Zustände im medizinischen Bereich. Hier plauderte Stefan Marzischewski-Drewes gleichsam aus dem Nähkästchen. Natürlich gebe es immer mehr ausländische Ärzte in den Krankenhäusern. Das größte Problem dabei sei die Sprachbarriere. Aber ohne die Kollegen aus dem Ausland würde das deutsche Gesundheitssystem kollabieren. Dass Deutschland nicht genug Ärzte ausbildet und deswegen auf ausländische Mediziner zurückgreifen muss, nannte er „Akademiker-Kolonialismus“. Problematisch sei auch, dass viele gute Ärzte auswanderten, weil Arbeitsumfeld, Bezahlung und Rahmenbedingungen in anderen Ländern, zum Beispiel in der Schweiz, attraktiver sind. „Der Staat setzt die falschen Prioritäten. Das will die AfD ändern“, so sein Fazit.
