Ganz Neuhaus hasst die AfD. Ganz Neuhaus? Nein! Am 21. Januar hatten rund 120 Gäste an den Absperrungen mit den bestellten Anti-AfD-Demonstranten vorbei zur beliebten Veranstaltung der einzig wahren Opposition im Lande gefunden.
„Wahrscheinlich ist Deutschland die einzige westliche Demokratie, in der die Regierung gegen die Opposition demonstriert“, eröffnete Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, seine Rede. Die Ursache steht aus seiner Sicht fest: Die guten Umfragewerte der AfD machen der Ampelregierung und den angeschlossenen Organisationen Angst. Am Beispiel der Silvesterausschreitungen, der Verdrängung der Frauen aus dem öffentlichen Raum und der täglichen Messerangriffe verdeutlichte er die massive Veränderung in unserer Gesellschaft. Aber nicht nur die Städte verändern sich. Auch auf dem Land ist man betroffen, wie die 95 Einwohner der Gemeinde Sumte erleben mussten. Dort wurde ein Flüchtlingsheim für 500 Migranten errichtet. Eine Belastung, die nur ein Symptom für eine Situation ist, „welche seit 2015 anhält, und das ist die illegale Massenmigration“, so Stephan Bothe. Nur zwei bis vier Prozent der Asylbewerber sind politisch Verfolgte, die Massenmigration aus teils sicheren Ländern müsse gestoppt werden. „Weil wir am Ende diese Menschen nicht dauerhaft versorgen können!“ Es gibt keine Mittel für die Brücke zwischen Amt Neuhaus und dem restlichen Landkreis. Aber Bürgergeld für Migranten, die kein Recht haben, hier zu sein, und Millionen für Klimaprojekte in Ländern wie Indien und Mexiko, gab Bothe zu bedenken. „Das ist die Realität, die wir beenden wollen!“
Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, redete dieses Mal nicht über Geld, sondern über die Lage der Politik in Deutschland. „Ich habe mich in meiner Meinungsfreiheit, in meiner Freiheit zu reden, noch nie so eingeschränkt gefühlt wie im Moment“, so Lilienthal nachdenklich. Er sieht das Land vor einem tiefgreifenden Wechsel. Umsturz? „Nein, wir wollen, dass die handelnden Personen nicht mehr gegen Deutschland regieren, sondern dass sie für das deutsche Volk regieren!“ Insbesondere den Westdeutschen falle es schwerer, Kritik an der Politik zu formulieren, weil sie sehr lange gute Erfahrungen gemacht haben. Sie haben den Regierenden vertraut. „Langsam kommt aber der Bruch und die Zuwendung hin zu Neuem“, stellte Peer Lilienthal fest. Aus aktuellem Anlass ging er auf die Position der AfD zur Remigration ein. Die Abschiebung der Ausreisepflichtigen sei keine extremistische Position, sondern Vollzug des Rechtstaates. Ein weiteres Armutszeugnis für die herrschende politische Klasse sei der Versuch, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. „Es ist allerhöchste Zeit, diesen Leuten die Hebel der Macht aus der Hand zu schlagen. Politisch, nicht mit Gewalt, gar keine Frage. Daran werden wir einen erheblichen Beitrag leisten“, beendete Peer Lilienthal seinen Vortrag. Er ist sich sicher: Spätestens in 3 Jahren ist der Spuk aus.
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Alfred Dannenberg, lebte froh und glücklich, bis die Fehlentscheidungen der Politik zu nah an ihn herankamen. Er darf seine eigene Wiese hinter seinem Hof nur noch zur Bewirtschaftung betreten. Sein kleiner Sohn mit seinem Tret-Trecker darf da nicht mehr spielen. So wollte es die „gründurchsetzte“ Politik. „Alle wollen mit den Grünen zusammenarbeiten“, warnte er, „auch die CDU“. Wer das nicht will, muss die AfD wählen. Als ehemaliger Lehrer ahnt er voraus: „Das was jetzt passiert, das lesen wir möglicherweise irgendwann mal in Geschichtsbüchern.“ Am meisten regt er sich darüber auf, dass es an einem aktiven Wolfsmanagement immer noch fehlt: Man will es sich womöglich mit Mehrheiten im städtischen Raum, mit der Bionade-Bourgeoisie nicht verscherzen. Auch die Zwangsstillegung von vier Prozent der Ackerflächen ist ihm ein Dorn im Auge. „Weltweit brauchen wir Nahrungsmittel, und hier leisten wir uns diesen dekadenten Luxus der Zwangsstilllegung“, rundete er seine Kritik an den branchenschädlichen grünen Vorschriften ab.
