Kritik an fragwürdigen Hausdurchsuchungen, entschlossenes Vorgehen gegen Kinderpornografie, Unterstützung für Landwirte und der Fall eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts in Hannover – AfD-Abgeordnete stellten beim Pressefrühstück der AfD-Fraktion ihre politischen Initiativen vor, die im kommenden Plenum des Landtags auf der Tagesordnung stehen. Eingefunden hatten sich Journalisten der Braunschweiger Zeitung, der Nordwest Zeitung, der Deutsche Presse Agentur und des NDR.
Zum Auftakt thematisierte Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, eine Reportage des US-Fernsehsender CBS. Sie sorgte weltweit für Aufmerksamkeit und für kritische Kommentare zum Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Reportage beleuchtet die steigende Zahl von Hausdurchsuchungen bei Bürgern, die sich kritisch über Politiker im Internet geäußert haben. Die AfD-Fraktion betrachtet diese Entwicklung mit Sorge und fordert eine Debatte im Landtag. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Wichmann sind die Hausdurchsuchungen ein klares Mittel zur Einschüchterung. Sie werden zunehmend genutzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen.
Wichmann verwies auf den Fall von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der mehr als 700 Anzeigen gestellt habe – darunter viele, die sich auf Äußerungen bezögen, die keineswegs strafwürdig seien, aber dennoch staatliche Ermittlungen nach sich zögen.
Ein weiteres zentrales Thema war der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Vanessa Behrendt, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, fordert im Namen der Fraktion ein spezialisiertes Zentrum zur Strafverfolgung nach bayerischem Vorbild. Darüber hinaus braucht es ein umfassendes Präventionsprogramm an Schulen sowie ein Verbot von mittels Künstlicher Intelligenz generierten Missbrauchsdarstellungen (Drucksache 19/6521). „Der Staat muss endlich entschlossen handeln, um Kinder wirksam zu schützen“, betonte Behrendt.
Auch die Situation niedersächsischer Land- und Forstwirte möchte die AfD-Fraktion an wichtiger Stelle verbessern.
Alfred Dannenberg, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert die Betriebe finanziell mit einem Zuschuss zur Agrardieselrückvergütung in Höhe von zehn Millionen Euro zu entlasten (Drucksache 19/6521). Zusätzlich setzt sich die Fraktion für einen steuerlich begünstigten Agrardiesel ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu sichern.
Zum Abschluss der Pressekonferenz stand eine offene Fragerunde auf der Tagesordnung. Dabei wurde unter anderem der aufsehenerregende Fall des mutmaßlich korrupten Staatsanwalts aus Hannover zur Sprache. Die AfD-Fraktion wird die Justizministerin dazu im Plenum befragen. Skandalös wie der Fall ist, wird sie eine Menge zu beantworten haben.
