Im Jakob Kaiser Hauses des Bundestages: Die niedersächsischen Abgeordneten aus Bundestag und Landtag trafen sich zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode
Für das Wohl des Landes streiten Niedersachsens AfD-Parlamentarier sowohl im Landtag als auch im Bundestag. Zum zweiten interfraktionellen Treffen kamen jetzt die Landtagsabgeordneten und die Bundestagsabgeordneten im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages zusammen. Unter dem Vorsitz von Stefan Marzischewski, Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, und Thomas Ehrhorn, Sprecher der AfD-Landesgruppe im Bundestag, wurden Ideen ausgetauscht, Analysen vorgetragen und ein schlagkräftiges gemeinsame Vorgehen abgestimmt. Aus dringendem Anlass formulieren die Parlamentarier fünf Forderungen:
Klarheit über die Bahnverbindung Hamburg-Hannover: Die AfD-Abgeordneten fordern ein Ende des Verwirrspiels und endlich Klarheit bezüglich der Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg. Die betroffenen Kreise und Bürger müssen jetzt klar wissen, welche Aus- oder Neubauvarianten überhaupt noch zur Diskussion stehen und wo diese konkret verlaufen sollen. Im Übrigen müssen die Landes- und Bundesregierung nun unmissverständlich klarstellen, ob sie zur Ausbauvariante Alpha-E als Ergebnis des Dialogforums-Schiene-Nord stehen oder einen Trassenneubau wollen.
Unvorteilhafte Handelsabkommen stoppen: Die AfD steht für fairen und freien Handel zwischen den Staaten. Sogenannte Freihandelsabkommen wie die geplante Vereinbarung der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur aber gehen zu Lasten Deutschlands. Sie sind alles andere als fair. Besonders betroffen ist Niedersachsen als Deutschlands Agrarland Nummer Eins. Billige Agrarprodukte, die in Südamerika ohne angemessene Auflagen für Umweltschutz und Tierwohl hergestellt wurden, werden auf dem deutschen Markt die heimischen Erzeugnisse verdrängen. Noch mehr niedersächsische bäuerliche Betriebe müssten aufgeben. Deutschland würde sich zudem ausgerechnet im existenziellen Nahrungsmittelbereich von Importen aus anderen Ländern abhängig machen. Niedersachsens AfD-Abgeordnete fordern, keine Freihandelsabkommen abzuschließen, die deutschen Interessen nicht in vollem Umfang berücksichtigen.
Autobahnbau vorantreiben: Das jüngste – mühsam zustande gebrachte – Maßnahmenpapier der Ampel-Regierung in Berlin sieht vor, das große Infrastrukturprojekte schneller vorangetrieben werden sollen. Ausgerechnet die wichtigen Autobahnvorhaben A39, A33 Nord und A20 gehören nicht dazu. Alle drei zukünftigen Verkehrsadern sind für Niedersachsens Entwicklung von größter Bedeutung. Die Küstenautobahn A20 lässt die Nord- und Ostseeanrainerstaaten näher zusammenrücken. Die A39 verbindet die Metropolregion Hamburg mit der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg. Der Bau der A33 Nord entlastet das Stadtgebiet von Osnabrück und sichert den Verkehrsfluss zwischen dem Nordwesten Niedersachsens und dem übrigen Deutschland. Die niedersächsischen AfD-Abgeordneten in Landtag und Bundestag fordern die schnellstmögliche Umsetzung der Bauprojekte. Autobahnen sind die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und wichtige Grundlage für die Ansiedlung von Handel und Gewerbe.
Dem Verbrennungsmotor eine Zukunft geben: Ein EU-Verbot des Kfz-Verbrennungsmotors lehnen die AfD-Abgeordneten aus Niedersachsen ab. Auch der faule E-Fuel-Kompromiss der Bundesregierung schützt den Individualverkehr und die Arbeitsplätze in der Automobil- sowie der Zulieferindustrie nicht hinreichend. Das Auto steht für Freiheit und Wohlstand in Deutschland. Niedersachsens AfD-Abgeordnete fordern deshalb völlige Technologieoffenheit hinsichtlich der Pkw-Antriebstechnik, die sich am marktwirtschaftlichen Prinzip von Angebot und Nachfrage orientieren muss.
Keine weitere Zuwanderung, Abschiebeoffensive starten: Niedersachsens Kommunen sind nicht mehr in der Lage, weitere Zuwanderung finanziell, personell und räumlich zu verkraften. Allein in Niedersachsen leben derzeit etwa 28.000 ausreisepflichtige Ausländer. Die AfD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag fordern deshalb, jede weitere Zuwanderung nach Niedersachsen sofort zu stoppen und konsequent alle ausreisepflichtigen Ausländer abzuschieben.
