Über 60 interessierte Bürger waren vergangenen Sonntag der Einladung der AfD Landtagsfraktion zu einem öffentlichen Bürgerdialog nach Wesendorf gefolgt.
Unter dem Themenschwerpunkt „Integration an Schulen und Innere Sicherheit in Niedersachsen“ referierten der Chef der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion Stefan Marzischewski-Drewes gemeinsam mit seinen Landtagskollegen Stephan Bothe, innenpolitischer Sprecher und Harm Rykena, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag. Robert Preuß, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Gifhorn moderierte die Veranstaltung und die anschließende Bürgerfragestunde.
In seinem Vortrag übte Stefan Marzischewski scharfe Kritik an der Arbeit des bisherigen Innenministers und neuen Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD): „Statt der Polizei den Rücken zu stärken und entschieden gegen die ausufernde Clankriminalität vorzugehen, machte Pistorius eher mit verbalen Entgleisungen gegenüber der AfD auf sich aufmerksam. Als Innenminister war er nicht in der Lage seine Polizisten vor den Clans in Peine zu beschützen. Eine Kollegin war sogar gezwungen ihren Wohnsitz in der Kleinstadt aufzugeben. Dass die SPD genau so jemanden nun die äußere Sicherheit unseres Landes überlässt, zeigt, dass die SPD selbst ein Sicherheitsrisiko für Deutschland geworden ist“, so Stefan Marzischewski-Drewes.
Vor dem Hintergrund der Silvesterkrawallnacht in Berlin und Garbsen fasste Stephan Bothe die innenpolitische Lage in Niedersachsen zusammen: „Ausländerkriminalität und Linksextremismus stellen die größte Sicherheitsbedrohung für die Bürger in Niedersachsen dar. Genau hier stellt die Landesregierung sich blind und übt sich in Beschwichtigungen. Stattdessen wird ein ideologisch motivierter Kampf gegen rechts geführt. Unliebsame Meinungen werden kriminalisiert. Extremismus, egal aus welcher Ecke, gehört konsequent durch staatliche Organe sanktioniert.“
Ebenfalls kein gutes Zeugnis stellte der bildungspolitische Sprecher Harm Rykena der Lage an den Schulen aus: „Lehrer müssen immer mehr Erziehungsarbeit in den Klassen leisten. Schulklassen, in denen nur noch eine Minderheit die deutsche Sprache beherrscht, häufen sich. Schulen werden immer mehr zu Reparaturbetrieben für eine gescheiterte Migrationspolitik.“ Er unterstrich die Wichtigkeit des vorschulischen Erwerbs der deutschen Sprache als Schlüssel zur Integration.
Besonders eindringlich schilderte eine zweifache alleinerziehende Mutter und Immobilienkauffrau ihre Situation aufgrund des Mangels an bezahlbaren Wohnraum in Gifhorn. Trotz Festanstellung in Vollzeit verzehren ihre Wohnkosten über 60 Prozent ihres monatlichen Gehalts. Bezahlbarer Wohnraum sei kaum noch zu finden, auch weil die Kommunen mit hohen Prämienzahlungen bezahlbaren Wohnraum für Flüchtlinge anmieten.
Stefan Marzischewski-Drewes resümierte zum Ende der Veranstaltung: „Unsere Gegner unterstellen, wir würden Einheimische und Zugewanderte gegeneinander ausspielen, weil Probleme und Nachteile für unsere Bürger aufzeigen. Wir sind für qualifizierte Einwanderung mit klaren Spielregeln. Wir wollen Menschen helfen, aber alles muss Grenzen haben. Wir können nicht jedes Jahr eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme in Höhe einer Großstadt verkraften. Unsere Möglichkeiten sind erschöpft.“
In den nächsten Wochen und Monaten werden unter dem Motto „Landtagsfraktion im Dialog“ weitere Termine zwischen Harz und Nordsee, zwischen Elbe und Vechte folgen. Einzeln oder in kleinen Gruppen reisen die 18 Abgeordneten durch Niedersachsen. „Es geht nicht nur darum, die eigene Politik vorzustellen, sondern ebenso um das Zuhören und miteinander reden“
