Eine Flyer-Aktion und nachts beleuchtete Plakate haben Wirkung gezeigt. Rund 50 Teilnehmer fanden am Montag den Weg zum Stadtteilzentrum Stöcken. Dort warteten unsere Abgeordneten
Stephan Bothe, Jens Brockmann und Omid Najafi auf sie. Zwei weitere Abgeordnete der AfD, Peer Lilienthal und Jessica Schülke, waren als Zuschauer anwesend.
Erste Legislaturperiode, erstes Mandat: Omid Najafi, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erzählte zunächst über seine Anfangszeit im Niedersächsischen Landtag. Es sei schockierend, „mit was für einer Unwissenheit und was für einem Unvermögen man konfrontiert wird“. Er ging auf seine Iran-Rede ein und erklärte, warum Deutschland sich heraushalten sollte. „Bevor wir den Frauen in anderen Ländern helfen wollen, sollten wir erst einmal die Frauen hier schützen – 50 Prozent der Frauen fühlen sich nachts auf deutschen Straßen nicht mehr sicher“. Anschließend berichtete er über das von der EU beschlossene Verbrennerverbot.
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Christoph Brockmann, referierte über die Medienlandschaft und Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Die Stimmung war sehr gut, ebenso der Austausch mit den Bürgern“, fasst er zusammen.
Als innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion griff Stephan Bothe ein Thema auf, das vielen Teilnehmern auf den Nägeln brannte: die innere (Un)sicherheit. Eine Frage zog die andere nach sich, und so wurde auch der Umgang mit Migranten, die sich in Deutschland etablieren wollen, zum Thema des Abends. Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft und in Deutschland leben zu dürfen seien ein Privileg und kein Recht, so der Grundtenor.
Ein Teilnehmer berichtete, dass sein Sohn nach der Schule gesagt habe, Putin müsse sterben. Er empfahl, dass Eltern genau in die Schulbücher ihrer Kinder schauen sollten. In Politikbüchern stehe mittlerweile, dass „sich an der Straße festkleben“ eine Form des demokratischen Protests sei.
Mit unserer Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ wollen wir Abgeordnete und Bürger näherbringen und die politische Arbeit der AfD im Landtag greifbarer machen. Dieses Format versteht sich als mobile Bürgersprechstunde. Die Bürger sollen so die Möglichkeit erhalten, ihre Fragen zu stellen und sich davon zu überzeugen, wie wir uns tagtäglich für ihre Belange und für Deutschland einsetzen. Sie sollen unsere Abgeordneten nicht nur vom Fernsehen kennen, sondern auch konkret vor Ort gesehen und mit ihnen gesprochen haben – auch in den abgelegensten Ecken Niedersachsens. Dafür sind unsere Abgeordneten turnusmäßig unterwegs. Die nächste Veranstaltung ist im April in Braunschweig geplant.
