Am 16. Januar fand die beliebte Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ in Peine statt. Dass viele Interessenten sich auf den Weg gemacht hatten, wurde schon bei der Parkplatzsuche deutlich. Die Polizeipräsenz war beruhigend, denn Demonstranten standen Spalier am Straßenrand. Stressmoment auch im Saal – die Mikrofonanlage funktionierte nicht, die Landtagsabgeordneten Stefan Marzischewski, Marcel Queckemeyer und Stephan Bothe – stellvertretend für seinen erkrankten Kollegen Peer Lilienthal – mussten sich etwas anstrengen, um von den rund 100 Teilnehmern gehört zu werden. Diese wiederum sorgten mit konzentrierter Stille dafür, dass keinem ein Wort entging.
Zuerst referierte Stephan Bothe über die Silvesterausschreitungen, die innere Sicherheit und die Remigration – das sogenannte Unwort des Jahres. Immerhin müsste ca. eine halbe Million Migranten das Land verlassen. „Das werden wir angehen, um hier wieder Ordnung zu bringen. Die Finanzsituation wird ohnehin nichts anderes zulassen, denn 60 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Migranten“, erklärte Stephan Bothe.
Als umwelt- und tourismuspolitischer Sprecher ging Marcel Queckemeyer auf die touristischen Reize Niedersachsens ein. Zwischen Harz und Meer ist Niedersachsen das drittwichtigste Bundesland für Tourismus, leider wissen die Altparteien das nicht zu schätzen. Nur die AfD setzt sich gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Tourismusgebieten ein, nur ihr liegt die Natur am Herzen.
Stefan Marzischewski ging nach gewohnter Manier auf mehrere aktuelle Aspekte ein: Demokratie, Inflation, sichere Arbeitsplätze, Entwicklungshilfe, aber auch verfassungswidriger Haushalt, Agrardiesel, GEZ. „Wir wollen, dass es Ihnen und Ihren Familien gut geht. Nehmen Sie Ihr Schicksal selbst in die Hand, engagieren Sie sich!“, so sein Aufruf an die Bürger.
Die anschließende Fragerunde überraschte durch sehr konkrete, detaillierte und qualifizierte Beiträge: Hochmoorproblematik, Skandalurteile – Marcel Queckemeyer: „Wir brauchen keine strengeren Gesetze, sondern Institutionen, die die vorhandenen Gesetze anwenden“, Glyphosat, Pflegenotstand. Zum Agrardiesel betonte Marcel Queckemeyer, die Streichung der Rückerstattung sei ein Witz im Vergleich zu den Migrationskosten, ein Tropfen auf den heißen Stein für den Haushalt. Zu den Sorgen eines Landwirts wegen der Beregnungseinschränkungen antwortete er, dass auch hier Ideologien durchgesetzt werden – auf Kosten aller. Die Bürger sollen Wasser sparen, ihre Pools nicht füllen, ihre Gärten nicht bewässern, ihre Felder nicht beregnen, auf Erdbeeranbau verzichten – nicht etwa wegen einer Dürre, sondern weil das Wasser für die unwirtschaftliche Produktion von grünem Wasserstoff benötigt werde.
Mitten in der Fragerunde meldete sich ein Teilnehmer zu Wort. Etwas weiter fand eine Veranstaltung der SPD statt. „Dort wird gerade über die hier anwesenden drei Abgeordneten der AfD gelästert“, berichtete der Teilnehmer laut und aufgeregt, „warum kann man sich nicht im Landtag näherkommen?“ „Hoffnungslos“, so Fraktionsvorsitzender Marzischewski.
Weitere Sorgen des Abends waren Hochwasser, Wassermanagement, Mauterhöhung und CO2-Abgabe. Stefan Marzischewski versprach, die CO2-Abgabe rückgängig zu machen. Zur Mauterhöhung machte Marcel Queckemeyer deutlich, man könnte darauf verzichten, wenn unsinnige Ausgaben gestrichen würden. Eine Teilnehmerin trug zur Agenda 2030 vor, ein weiterer Teilnehmer wollte wissen, warum nicht gegen die unsachliche Medienberichterstattung geklagt werde. Stefan Marzischewski dazu: „Klagen sind sinnlos, weil die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind. Deswegen wollen wir die Justiz unabhängig machen.“ Anwesend war auch ein Mitglied der Partei „Die Basis“. Er wollte eine Stellungnahme unserer Landtagsabgeordneten zu Krieg und Frieden. „Wir wollen eine starke Bundeswehr und Frieden in Europa und mit Russland, keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete“, antwortete Stefan Marzischewski. Anschließend sprach das Die-Basis-Mitglied den Lobbyismus an. Auch hier überzeugte der Fraktionsvorsitzende: „Wir wollen Transparenz. Lobbyisten schreiben Gesetze für die Regierung, Korruption ist da nicht weit. Agora und Habeck sind dafür ein Paradebeispiel.“
