Eine beeindruckende Frau, wohlklingende Worte und gravierende Missstände: ein Festakt beim Landesrechnungshof

von AfD Presse

Stefan Marzischewski: „Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen“

Hildesheim. Eine wichtige Institution feierte am Donnerstag, 31. August, ihr 75-jähriges Bestehen: Der niedersächsische Landesrechnungshof. Die AfD-Abgeordneten Delia Klages, Jürgen Pastewsky und der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski nahmen am Festakt teil. Stefan Marzischewski: „Wir haben die Präsidentin, Dr. Sandra von Klaeden, als selbstbewusste, kompetente Fachfrau kennengelernt und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen.“ Delia Klages ergänzt: „Sie ist eine beeindruckende Frau, die in ihrer Rede für mich zwei Dinge ganz besonders herausgestellt hat. Erstens: Die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes und zweitens ihre eigene Neutralität und die ihres Hauses.“

Aufgabe des Landesrechungshofes ist es, objektiv, neutral und unabhängig zu untersuchen, ob Landesregierung und Verwaltung mit den Steuergeldern der Bürger sparsam und wirtschaftlich umgehen. In einem zweiten Schritt unterbreitet er Vorschläge, wie das Land sparsamer und wirtschaftlicher handeln kann.

Anlass zur Kritik liefert die Landesregierung dem Landesrechnungshof Jahr für Jahr mehr als genug. Den letzten Jahresbericht kommentierte Jürgen Pastewski im Juni mit diesen Worten: „Der Landesrechnungshof spricht höflich von Dauerbrennern und meint jahrelang bestehende gravierende Missstände in den Versorgungs- und Verwaltungsstrukturen des Landes. Fleißig werden von Regierungsseite Förderprogramme angeschoben. Eindeutige Kriterien und Leistungskontrollen gibt es nicht. Bis 2030 werden 50.000 Landesbedienstete in den Ruhestand gehen. Das ist seit Jahren bekannt, die Regierung bleibt bei der Nachwuchsgewinnung weitgehend untätig, genau wie bei der Digitalisierung.“

Stephan Weils Rede beim Festakt in Hildesheim blendete derlei konkrete Kritik weitgehend aus. Den Finger in die Wunde zu legen, gehöre zum Arbeitsauftrag, befand er. Weils eigener bislang völlig verfehlter Arbeitsauftrag: Die Missstände beheben. Weglächeln bei Festaktlaune, einem Gläschen Sekt und wohlklingenden Worten lassen sie sich nicht.

Jürgen Pastewsky: „Der Landesrechnungshof spricht höflich von Dauerbrennern und meint jahrelang bestehende gravierende Missstände

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