AfD-Fraktionsklausur: Medienrecht, Sicherheitsinitiative und Haushaltsberatungen

von AfD Presse

Journalisten aufgepasst! Schmähkritik, unwahre Tatsachenbehauptungen, unfaire Verdachtsberichterstattung und Veröffentlichungen aus fremder Privatsphäre können unerfreulich enden. Abmahnungen, Gegendarstellung, Schmerzengeld und jede Menge sonstiger Ärger drohen.

Wer sich nicht drum schert, findet sich schnell in einer juristischen Auseinandersetzung mit Professor Ralf Höcker wieder und wünscht sich alsbald sehr viel korrekter berichtet zu haben. Höcker gilt mit seiner Kanzlei in Köln als bekanntester und erfolgreichster Medienrechtler Deutschlands. Die Liste seiner Klienten reicht vom Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bis zum Türken-Herrscher Recep Tayyip Erdoğan.

Bekanntester und erfolgreichster Medienrechtler Deutschlands: Professor Ralf Höcker (3. v. r.)

Am vergangenen Dienstag ließ er die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag an seinem Wissen teilhaben. Fallbeispiele aus Höckers Rechtsanwaltstätigkeit machten den Vortrag ebenso lebendig wie die Zwischenfragen der Abgeordneten. Links-grüne Haltungsjournalisten vergreifen sich auch in niedersächsischen Redaktionen teils kräftig an der Wahrheit, wenn es um die AfD geht. Hinnehmen muss man es nicht, so Höckers Rat. Wehren lohnt sich.

Das mehrstündige Medienrechtsseminar bildete den Auftakt zur zweitägigen Klausur der Fraktion. Im Sitzungssaal 235 des Landtages standen Dienstag und Mittwoch neben dem Medienrecht weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung darunter eine Einführung in die neue Kommunikations- und Arbeitssoftware der Fraktion nebst einer Menge Hinweise zu IT-Sicherheit und Datenschutz.

Konstruktive Atmosphäre im Raum 235: Auf der Tagesordnung standen viele wichtige Themen
Setzt sich für alle ein, die von den teils gravierenden Nebenwirkungen der Corona-Impfung betroffen sind: Jozef Rakicky, gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion

Besprochen wurden außerdem die kommenden Haushaltsberatungen und die Organisation des Formates „Fraktion im Dialog“, bei der die Abgeordneten sich und ihre Arbeit den Bürgern in ganz Niedersachsen vorstellen. Die ersten Veranstaltungen in Lüneburg und Wesendorf verliefen sehr erfolgreich. Die nächste wird am Montag, den 13. März, mit Jens-Christoph Brockmann, Omid Najafi und Stephan Bothe in Hannover-Stöcken stattfinden.

Fraktion im Dialog am 13.03.2023 Stöcken

Besprochen wurden natürlich auch die politischen Vorhaben der nächsten Wochen und Monate. Ein Thema sticht besonders heraus und soll verstärkt in den Fokus gerückt werden: Die Sicherheit im öffentlichen Raum. Wie es darum in Niedersachsen bestellt ist, lässt sich beinahe täglich den Medien entnehmen. Bahnhöfe, Parks, Einkaufsmeilen und andere öffentliche Plätze werden zur Gefahrenzone. Immer mehr Menschen besorgen sich deswegen einen Waffenschein. Die Verantwortlichen kümmert es nicht. Im Gegenteil, sie schaffen politische Rahmenbedingungen, die Gewalt und Kriminalität noch verschlimmern. Dazu Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die AfD wird um den öffentlichen Raum kämpfen und im Rahmen ihrer Sicherheitsinitiative Konzepte und Pläne vorlegen. Es braucht endlich Maßnahmen, die zu jeder Zeit, an jedem Ort für Sicherheit sorgen.“

Stefan Marzischewski: „Geht es um die Sicherheit im öffentlichen Raum besteht dringender Handlungsbedarf“
Auch ein Thema: Kritikwürdiger Umgang der der anderen Fraktionen mit der AfD. Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer, hat dazu Pläne

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