Die Landesregierung weiß nicht, wie oft kritische Infrastrukturen (KRITIS) im eigenen Land angegriffen wurden. Das zeigt einer Anfrage der AfD-Fraktion zu Anschlägen in den Jahren 2019 bis 2024. Ein spezieller Auswertungsvermerk zur KRITIS-Relevanz sei erst 2025 eingeführt worden, eine rückwirkende Erfassung sei wegen des „erheblichen Ressourcenaufwands“ nicht zumutbar. Offen bleibt, wie groß die tatsächliche Gefährdungslage in Niedersachsen ist und aus welchen extremistischen Milieus bisherige Angriffe erfolgten.
Dazu Stefan Marzischewski, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Die jüngsten, bundesweit diskutierten Sabotage- und Anschlagsfälle auf Infrastruktur zeigen, wie verwundbar unser Land ist. Umso alarmierender ist es, dass die Landesregierung nicht einmal rückblickend sagen kann, wie groß die Bedrohung durch politisch motivierte Angriffe tatsächlich ist. Im Gegensatz dazu kann Bayern klare Zahlen nennen: Dort wurden zwischen 2019 und 2024 insgesamt 263 Angriffe auf Infrastruktur registriert – über 90 Prozent davon linksextrem motiviert. Wer dagegen Gefahren nicht erfasst, kann sie auch nicht bekämpfen. Zwar verweist die Landesregierung auf Gesprächsformate und Beratungsangebote der Betreiber, konkrete Aussagen zur realen Bedrohungslage bleibt sie jedoch schuldig. Niedersachsen braucht endlich einen realistischen Blick auf die Sicherheitslage und den Willen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Der Schutz unserer Energieversorgung, unserer Verkehrswege, Krankenhäuser und Kommunikationsnetze ist eine Kernaufgabe des Staates.“
Stefan Marzischewski
