Von der Zeitenwende und anderen links-grünen Unwörtern

von Ansgar Schledde

Der Begriff „Zeitenwende“ würde jüngst als Wort des Jahres gefeiert, tatsächlich ist er das Unwort des Jahres. Dazu gesellen sich Energiewende, Verkehrs- und Mobilitätswende, Migrationswende und alle weiteren Wendungen, die uns abverlangt werden sollen. Eine 360-Grad-Wende, wie sie von der grünen Spitzenfrau im Außenministerium so gern gefordert wird, ist leider nicht dabei. Es geht um radikalen Kurswechsel zum Schlimmstmöglichen. Man kann die derzeit gebrauchten Euphemismen auch ganz offen beschreiben: Zeitenkrise, Energiekrise, Verkehrs- und Mobilitätskrise sowie Migrationskrise. Beim jetzigen Zustand dieses Landes wäre dies in der Tat angebracht. Vor allem sind sämtliche Krisen selbstverschuldet.

Zur Energiewende oder besser gesagt Energiekrise, die uns grüne Politik beschert hat: Am 1. Februar 2023 trat das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ in Kraft. Dadurch sollte die Vorgabe des Koalitionsvertrags umgesetzt werden, zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land vorzusehen. Ziel ist es, den Mangel an verfügbarer Fläche für den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land zu beheben. Die gleichzeitig präsentierte Windpotenzialstudie für Niedersachsen trägt dem Bundesgesetz vollumfänglich Rechnung. In ihr werden die Landkreise verpflichtet, Windvorranggebiete auszuweisen. Das dabei der eine oder andere Landkreis überproportional bedacht wird – geschenkt.

Die niedersächsische Landesregierung will das Land bis 2040 „klimaneutral“ machen. Man sehe dabei schon das Licht am Ende des Tunnels, heißt es. Nur ist dieses Licht nicht das Ende des Tunnels, sondern der entgegenkommende Zug auf eingleisiger Strecke. Im Jahr 2022 betrug die Anzahl der installierten Windkraftanlagen im Bundesland Niedersachsen 6.156. Der grünen Energielogik zufolge, wird durch einen massiven Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien in Niedersachsen sowohl der Preis je Kilowattstunde als auch die Verfügbarkeit von Strom für Industrie und Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt sichergestellt. Das ist, wie wir alle wissen, mitnichten der Fall.

Nicht beachtet bei der Windpotenzialstudie werden sowohl die „Verspargelung der Landschaft“, die nicht vorhandene Grundlastfähigkeit von sogenannten Erneuerbaren Energien, die Auswirkungen auf die Bürger und den Tourismus sowie viele andere bekannte Probleme. Auch die mittleren Windgeschwindigkeiten in Niedersachsen sind für die Landesregierung keine Planungsgrundlage. Stattdessen gibt es das Referenzertragsmodell des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Es sieht vor, den Bau von Windkraftanlagen auch an unrentablen und wenig windhöffigen Standorten durch Subventionen – also Steuergeld – zu fördern. Eine vernünftige und zukunftsorientierte Energiesubstitutionspolitik sieht anders aus. Sie orientiert sich an den Realitäten. Die Älteren werden sich noch an die Zeiten erinnern, in denen in der Nachkriegszeit Lebensmittelkarten zugeteilt wurden. Rot-grüne Energiewendepolitik bedient sich zunehmend der Zentralverwaltungswirtschaft. Strom wird es in Zukunft in Niedersachsen und Deutschland unter rot-grüner Ägide per Stromzuteilungskarte geben.

Dabei liegen praktikable Lösungen und Alternativen auf der Hand. Wiederinbetriebnahme der noch vorhandenen Kernkraftwerke. Förderung der Forschung im Bereich der Kernfusion. Der Bau der ersten Kraftwerke fiel in die Zeit des wirtschaftlichen Aufbruchs der jungen Bundesrepublik. Deutschland war in dieser Technologie, wie bei so vielen anderen, führend.

Und heute? Um es mit dem Habeck´schen Axiom zu formulieren – die Betriebe gehen nicht in die Insolvenz, sie produzieren halt nicht. Für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen würde der frühere Kinderbuchautor und jetzige ‚Deindustrialisierungsminister‘ wohl schwurbeln: Die Industrie und Arbeitsplätze verschwinden nicht durch den massiven Ausbau der Windenergieanlagen mit einhergehenden Mangelstromlagen. Sie werden lediglich in Niedersachsen und Deutschland abgebaut und woanders aufgebaut.

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