Liebe Leser,
gerade in den letzten Monaten war ganz klar erkennbar, wie gering die rotgrüne Landesregierung und die Ampelregierung im Bund unsere Landwirtschaft schätzen:
Die sogenannte „Agrardieselrückvergütung“ wurde gestrichen. Diese Rückvergütung ist keine Subvention, sondern eine Rückerstattung eines Teils (zuletzt rund 21 Cent) der Kraftstoffsteuer. Die Kraftstoffsteuer wurde ursprünglich eingeführt, um den Straßenbau mitzufinanzieren. Da Traktoren aber zum ganz überwiegenden Teil nicht auf Straßen, sondern auf Äckern oder Wiesen bewegt werden, wurde diese Steuerrückerstattung allgemeinhin als fair und angemessen erachtet. Diese Fairness haben SPD, Grüne und FDP nun aufgegeben. Das treibt die Produktionskosten für unsere Landwirte, denen das insgesamt bereits sehr hohe Energiepreisniveau in Deutschland zu schaffen macht, weiter in die Höhe. Zum Vergleich: In Belgien oder Frankreich dürfen die Traktoren mit Heizöl betankt werden – ein erheblicher Kostenvorteil! Dennoch müssen unsere Landwirte mit ihren Erzeugnissen mit den Produkten der anderen Länder auf dem EU-Binnenmarkt konkurrieren. Eine Schieflage! Die Lösung der AfD wäre: Wir müssen hier bei uns sofort zu einem breit gefächerten Energiedargebot zurück, damit die Energiekosten insgesamt sinken. Und insbesondere der „Agrardiesel“ muss erhalten bleiben!
Dass Sie kein verlässlicher Partner unserer Landwirte ist, zeigt die niedersächsische Landesregierung auch in diesen Apriltagen: Sie schuldet unseren Landwirten hier in Niedersachsen insgesamt rund 110 Millionen Euro – den Lohn für die sogenannten „Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen“. Das sind keine Subventionen. Sondern freiwillige vertraglich vereinbarte Maßnahmen, wie zum Beispiel das Anlegen von Blühstreifen, der Verzicht auf Düngung oder Pflanzenschutzmittel, das Einhalten einer Frühjahrsruhe auf den Flächen und vieles mehr. Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Naturschutz in unserer Kulturlandschaft bedienen, die aber für den Landwirt weniger Ernteertrag bedeuten. Zum Ausgleich bekommt er dafür einen Lohn vom Land gezahlt. Auszahlungstermin war in den letzten rund 20 Jahren stets der 15. März des Folgejahres. Die Betriebe verlassen sich mit ihrer Liquiditätsplanung darauf. Dieses Jahr wurden sie jedoch vom Land verlassen: Der Auszahlungstermin ist mindestens auf den 30. April verschoben, was etliche Betriebe in teure Kredite treibt. Es geht um zum Teil sechsstellige Summen, die zwischenfinanziert werden müssen. Dabei war nicht zu hören, dass der Lohn der Landwirte nicht etwa schon in der Bundeskasse zur Auszahlung bereit läge. Offiziell nennt das Land Niedersachsen EDV-Probleme als Grund für die Verzögerung. Insider berichten jedoch, dass die Prüfroutinen immer zeitaufwendiger werden und zur Verzögerung geführt haben. Wir von der AfD meinen: Wer die Musik bestellt, muss Sie auch zeitgerecht bezahlen! Das Geld liegt bereit! Zusätzliche bittere Ironie: Das Vorenthalten des gerechten Lohns für die „Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen“ betrifft vor allem die Bio-Betriebe, weil naturgemäß vor allem sie solche Verträge mit dem Land abschließen.
Auch bei einem anderen dringenden Problem lässt die Landesregierung die Landwirtschaft weiter im Stich: Der Stillstand in der rot-grünen Wolfs-Politik belastet die Weidetierhalter und viele Menschen des ländlichen Raumes sehr. Eine im vergangenen Herbst vollmundig angekündigte sogenannte „Schnellabschussregelung“ zur kurzfristigen Abwehr akut übergriffiger Wölfe hat sich als komplette Luftnummer entpuppt: Als sie kürzlich erstmals Anwendung finden sollte, hat ein Gericht sie sofort wieder gestoppt. Obwohl diese „Schnellabschussregelung“ von Landes- und Bundesregierung als „rechtssicher“ gelobpreist wurde. So, wie ich in den letzten eineinhalb Jahren die Hinhaltetaktik der Landesregierung in Sachen Wolf kennen gelernt habe, möchte ich tatsächlich einmal die Frage in den Raum stellen: War das Scheitern dieser Regelung vom grünen Umweltminister vielleicht sogar beabsichtigt? Mit dem Segen eines SPD-Ministerpräsidenten, der den Wolf vor knapp einem Jahr zwar zur Chefsache erklärt hat, seitdem aber nie wieder etwas dazu gesagt oder getan hat? Beantworten Sie sich diese Frage selbst, liebe Leser.
Dass das von Rot-Grün vor über einem Jahr initiierte „Dialogforum Wolf“ bis heute keine Ergebnisse geliefert hat, passt ins Bild. Dass zwischenzeitlich das Landvolk, die Jäger sowie eine Reihe von Verbänden mit Bezug zur Tierhaltung aus diesem Forum resigniert ausgetreten sind, ist direkte Folge der unverantwortlichen Hinhaltetaktik der Landesregierung.
Mit der AfD in Regierungsverantwortung gäbe es längst ein aktives Wolfsmanagement, so wie es andere EU-Staaten wie zum Beispiel Schweden schon lange praktizieren.
