Über die deutsche Energiepolitik wird nur noch gespottet

von Omid Najafi

Die Lage ist gar nicht dramatisch schlecht, nur die Zahlen sind es. Da sprach Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Totengräber der deutschen Wirtschaft. Als wahres Talent kennt er alle Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Seine einzelnen Schritte quittiert er gerne mit einem zynischen Nur-Satz wie „Unternehmen sind nicht insolvent, sie hören nur auf, zu verkaufen“. Nach dem Corona-Chaos haben selbstmörderische Russland-Sanktionen, Kernkraftausstieg und Steuerirrsinn letztes Jahr hunderte Unternehmen in Niedersachsen in die Zahlungsunfähigkeit getrieben. Dieses Jahr werden die Auswirkungen des Heizungsgesetzes und der völlig überzogenen CO2-Politik weitere Betriebe insbesondere in der Baubranche zermürben. Da wird längst mit einem Stellenabbau im fünfstelligen Bereich gerechnet. Die rot-grüne Landesregierung hat mit 17,4 Prozent mehr Insolvenzen im Jahr 2023 den Weg in die Katastrophe bereits geebnet. Versuchen, wenigstens in der Gastronomie mit der Beibehaltung des niedrigen Umsatzsteuersatzes Abhilfe zu schaffen, versperren sich die regierenden Parteien.

In Niedersachsen ächzt die Wirtschaft zudem in hohem Maße unter der Deindustrialisierungspolitik. Aber diese ist gewollt, insbesondere in der energieintensiven Produktion, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, erklärt uns Ökonom Reint Gropp, und auch er versucht, mit einem Nur-Satz zu relativieren: „Die Industrie fällt nicht weg, nur die Massenproduktion“. „Wir werden Arbeitsplätze in der Industrie verlieren und in anderen Sektoren dazugewinnen“, fügt er hinzu. Tatsächlich: In dem Maße, wie die Arbeitsplätze in der produktiven Industrie verloren gehen, entstehen unproduktive Jobs im aufgeblähten Verwaltungs- und Sozialapparat von Rot-Grün. Aktuelles Beispiel: Städte und Gemeinden in Niedersachsen suchen „Klimaschutzbeauftragte“. Kommt es nur mir seltsam vor, dass der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle und Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg in dieser Verschiebung scheinbar keine Probleme für den Standort erkennt? 

Passend zur Deindustrialisierung stocken wichtige Infrastruktur- und Verkehrsprojekte wie die Küstenautobahn A20 und die A39. Die individuelle Mobilität ist für viele kaum noch bezahlbar. In Hannover sollen Autos aus der Innenstadt verbannt werden.

Weltweit wird über die deutsche Energiepolitik nur noch gespottet. Speziell in Niedersachsen gefährden LNG-Terminals die Küstenregionen. Touristische Landschaften fallen dem Ausbau der Windkraftanlagen zum Opfer. Niedersachsen will sich zum Wasserstoffland Nummer 1 aufschwingen, obwohl der Strom aus Erneuerbaren dafür fehlt und das Stromnetz jetzt schon wegen zu hoher Einspeisung vor dem Zusammenbruch steht. Ministerpräsident Weil will den „Industriestrompreis“ einführen, um Großunternehmen zu entlasten, der Steuerzahler soll dafür aufkommen. Schieflagen, wo man hinschaut. Die „Transformation“ hinterlässt eine Schneise der Verwüstung, die CO2-Steuer tut ein Übriges.

Auch die Baugenehmigungen brechen weg. Wohnraum wird unbezahlbar. Um Preisdruck und Wohnkosten zu mindern, wollen wir Grundsteuer und Straßenausbaubeiträge abschaffen. Die Grunderwerbssteuer muss reduziert werden.  

Niedersachsen und ganz Deutschland kränkeln nicht grundlos. Aber die AfD steht bereit. Wir werden dem linksgrünen Alptraum ein Ende setzen, die Trümmer der Ampel-Parteien aufräumen und Niedersachsens Wirtschaft Rechts -und Planungssicherheit zurückgeben.

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