Gediegen die Räumlichkeit, geschäftig die Atmosphäre: Im repräsentativen Leibnizsaal des niedersächsischen Landtages trafen sich die Abgeordneten der AfD am Montag und Dienstag zu ihrer Fraktionsklausur. Einiges stand auf dem Programm – auch wichtige Interna: Der vierköpfige Vorstand stellte sich gleich zu Beginn der Klausur zur Wahl und wurde in großer Einigkeit bestätigt.
Klaus Wichmann als Fraktionsvorsitzender, Jens-Christoph Brockmann als Parlamentarischer Geschäftsführer, Ansgar Schledde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Peer Lilienthal als Schatzmeister stehen der Fraktion nun auch den Rest der Legislatur vor. Ergänzt wird das Vorstandsteam zudem von Stephan Bothe als zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Klaus Wichmann zur neuen Personalie: „Mit Stephan Bothe komplettiert uns ein Kollege, der als innenpolitischer Sprecher hervorragende Arbeit leistet und sich auch im Vorstand mit Kompetenz und politischem Sachverstand einbringen wird.“
Das Mittagessen wurde gemeinsam mit den Referenten der Fraktion in einem benachbarten Restaurant eingenommen. Wer die AfD und ihre Politiker kennt, weiß, dass es bei Currywurst mit Pommes, Grünkohl mit Kassler oder einem schlichten Salat nicht an anregenden Gesprächsthemen mangelte.
Peer Lilienthal, neuer und alter Schatzmeister der Fraktion sowie ihr finanzpolitischer Sprecher, kann auch haushalterisches Zahlenwerk in eine spannende Materie verwandeln. Das bewies er bei einem weiteren wichtigen Punkt der Tagesordnung: Beraten wurde der Entwurf der AfD-Fraktion für den Landeshaushalt 2025. Er ist eine Art Regierungsprogramm in Zahlen. Das Budgetrecht, also die Befugnis, zu entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben wird, gilt als das Königsrecht des Parlaments.
Während die derzeitige rot-grüne Mehrheit das Geld der Bürger allerdings vorwiegend dorthin verteilt, wo es beispielsweise bei Windkraft und Solaranlagen verdampft und verweht, schlägt die AfD-Fraktion vernünftige Kürzungen und sinnvolle Mehrausgaben vor. Peer Lilienthal: „Die Finanznöte des Landes sind ein Desaster, aber sie bieten die Gelegenheit, unser Land neu und zukunftsfähig aufzustellen. Fantasieprojekte wie die Milliardeninvestitionen in die unausgereifte Wasserstofftechnologie dürfen dagegen über rot-grünes Wunschdenken nicht hinausgehen.“
