Ist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk unersättlich?

von Jens Brockmann

In diesem Jahr wird der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) erstmals Einnahmen über 10 Milliarden Euro haben, das ist mehr Geld als das gemeinsame BIP (Bruttoinlandsprodukt) der Seychellen, der Komoren, Grenada, St. Kitts, Vanuatu, St. Vincent, Samoa, Dominica, Sao Tome, Tonga, Mikronesien, der Marshallinseln, Palau, Kiribati, Nauru und Tuvalu zusammen. Wäre der ÖRR ein Land, wäre er im Ranking der Bruttoinlandsprodukte auf Platz 144 – und damit vor 49 ärmeren Ländern. Und das Schlimmste: das Geld fällt nicht vom Himmel! Die Gelder stammen zum überwiegenden Teil aus den Zwangsbeiträgen der Bürger. Da die Gelder zwar für üppige Intendantengehälter, Ruhestandsvergütung und Massagesitze reichen, aber angeblich nicht dafür, den Sendebetrieb im gewohnten Umfang aufrecht zu halten, planen die Anstalten für die nächste Beitragsperiode ab 2025 bis 2028 schon mit deutlichen Steigerungen der Beiträge auf bis zu 25,19 Euro pro Monat.

Nachdem das Land Sachsen-Anhalt der letzten Beitragserhöhung 2020 nicht zugestimmt hatte, klagten die öffentlich-rechtlichen Anstalten beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und bekamen recht. Laut Urteil dürfen die Länder die KEF-Empfehlung (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) nur aus sozialpolitischen Gründen ablehnen. Kritik an den Inhalten oder der Struktur des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks darf bei der Beitragsbemessung keine Rolle spielen.

Eine wirkliche Begrenzung der Beiträge ist nur durch eine Änderung des Medienstaatsvertrags möglich. Die einzige Fraktion, die ein Konzept für eine fundamentale Reformation des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in Deutschland hat, ist die Alternative für Deutschland. Alle anderen doktern nur an den Symptomen eines aus dem Ruder gelaufenen Systems herum.

Wir fordern einen Grundfunk, einen schlanken Heimatfunk, welcher über regionale Themen berichtet und der die Bürger neutral über Inhalte aus Nachrichten, Kultur und Bildung informiert. Ein Rundfunkbeitrag ist dann nicht mehr nötig, der Grundfunk würde über eine Abgabe, die von Tech-Giganten und Video-Streaming-Dienste zu leisten ist, finanziert und käme mit weniger als einem Zehntel der Mittel des heutigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks aus. Die politisierten Rundfunkräte würden durch unabhängige Experten ersetzt. Auch Werbung würde es im Grundfunk nicht geben. Ein fairer Wettbewerb mit privaten Medienanbietern wäre durch die Verschlankung endlich wieder gegeben und damit Raum für eine vielfältige Medienlandschaft, welche unsere pluralistische Gesellschaft widerspiegelt, geschaffen.

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