Illegale Massenzuwanderung und der Staat tut nichts

von Stephan Bothe

Die ungebremste und illegale Migration nach Deutschland nimmt aktuell immer stärker zu und ist eines der größten Probleme, vor dem die deutsche Gesellschaft derzeit steht. Bei der Problematik um die illegale Massenzuwanderung ist zunächst einmal festzustellen: Die meisten Migranten, die nach Deutschland drängen, sind keine Flüchtlinge, sondern Armutszuwanderer.

Ein Großteil von Ihnen sind junge Männer aus dem Nahen Osten. Diese reisen zumeist über sichere Drittstaaten ein, haben in Deutschland also keinen Asylanspruch. Die Verletzung dieses geltendes Rechts wird seit 2015 von den Bundes- und Landesregierungen tatenlos ignoriert.

Dabei sind die Aufnahmeeinrichtungen in den Kommunen mittlerweile mehr als erschöpft. Die Unterbringung und die Versorgung der Migranten verschlingt mittlerweile Unsummen an Geld. So standen bereits im Jahr 2021 rund 21,6 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Haushalt des Bundes zu Buche. Der Widerstand in der Gesellschaft gegen die Aufnahme von immer mehr Armutsmigranten wächst. Immer mehr Menschen wehren sich gegen geplante neue Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Nachbarschaft.

Anstatt sich dieser fatalen Entwicklung entgegenzustellen, tut die Bundesregierung jedoch genau das Gegenteil. Ihre Maßnahmen zielen nicht auf Begrenzung der illegalen Migration, sonder auf deren Legalisierung. 

So wird mit der Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 23. Juni 2023 durch den Deutschen Bundestag eine berufliche Qualifikation als Voraussetzung für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr vorausgesetzt. Dies stellt de facto eine Einladung für die weitere Zuwanderung von unqualifizierten Hilfskräften und zukünftigen Bürgergeldempfängern dar. Im Zuge dieser Gesetzesänderungen wird auch abgelehnten Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und illegale Einwanderung dadurch legalisiert.

Notwendig wäre vielmehr, die Anreize für die illegale Migration nach Deutschland abzuschaffen. Dazu gehören die hohen Sozialleistungen, die Möglichkeiten des Familiennachzugs, die Perspektive, auch bei abgelehntem Asylantrag in Deutschland bleiben zu können und die bereits existierenden Parallelgesellschaften, die eine Integration nicht erforderlich machen.

Auch gegen die illegale Schlepperei auf dem Mittelmehr muss endlich konsequent vorgegangen werden, anstatt diese mit staatlichen Finanzmitteln noch zu fördern. Deutschland unterstützt als einziges Land in Europa die sogenannte private Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Hierbei werden schlichtweg kriminelle Schlepper aus Steuermitteln alimentiert und das muss sofort gestoppt werden.

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